Die Bundesländer haben sich nicht auf eine gemeinsame Position für ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen einigen können. Die von Niedersachsen eingebrachte Initiative für ein solches Tierwohllabel fand bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit.

Niedersachsen wollte die Bundesregierung über seinen Entschließungsantrag auffordern, ein verpflichtendes Label einzuführen. Es sollte als Vollkennzeichnung sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch- und Wurstwaren umfassen. Dies liege im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Auskunft über die Haltungsbedingungen, den Transport und die Schlachtung von Tieren wünschten, hatte das Land in dem Entschließungsantrag argumentiert.

Ein freiwilliges Label, wie es von der Bundesregierung geplant ist, hält Niedersachsen für nicht zielführend. Eine Stellungnahme der Länderkammer zum vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für das Tierwohlkennzeichen steht aber noch aus. Dazu wird sich der Bundesrat voraussichtlich erst am 8. November positionieren.

Das Bundeskabinett hatte Anfang September mit seinem Agrarpaket auch den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum freiwilligen Tierwohlkennzeichen verabschiedet. Im Bundestag ist das Vorhaben aber auch unter den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD noch umstritten. Die SPD will das freiwillige Tierwohllabel weiterhin nicht mittragen. Die CSU fordert zusätzlich zum Tierwohllabel eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.