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Nur vage Zusagen: Demos gehen weiter

Milchbauern in ganz Europa gehen heute auf die Straße und demonstrieren gegen den massiven Preisverfall bei Milch. Wie der saarländische Rundfunk berichtet, findet u.a. in Hannover eine Aktion statt, zu der viele Bauern aus dem Bundesgebiet anreisen.

Lesezeit: 2 Minuten

Milchbauern in ganz Europa gehen heute auf die Straße und demonstrieren gegen den massiven Preisverfall bei Milch. Wie der saarländische Rundfunk berichtet, findet u.a. in Hannover eine Aktion statt, zu der viele Bauern aus dem Bundesgebiet anreisen. Das gestrige Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner habe nichts gebracht, zeigte sich der Sprecher der saarländischen Milchbauern, Laub, enttäuscht. Viele würden in dem Bundesland vor dem Aus stehen. Sie erhielten von der Hochwald-Molkerei in Thalfang 23 Cent pro Liter Milch. In Wien werden bis Mittag etwa 300 Traktoren und 1 500 Milchbauern auf der Ringstraße zu einer Großdemonstration erwartet. Beim gestrigen Runden Tisch der Ernährungswirtschaft hatte Ministerin Aigner über Bürgschaften nachgedacht, um den Bauern in der Krise zu helfen. Über die Landwirtschaftliche Rentenbank könne der Staat Kredite für Landwirte absichern, denen andernfalls wegen der niedrigen Preise die Zahlungsunfähigkeit drohe, sagte Aigner laut der Süddeutschen Zeitung. Konkrete Pläne für solch ein "Anti-Insolvenz-Programm" müssten allerdings noch ausgearbeitet werden. Auch die Höhe sei offen. Darüber hinaus hatte die CSU-Politikerin zugesagt, sich intensiv für die Bauern einzusetzen. So wolle sie auf EU-Ebene dafür kämpfen, dass die Direktzahlungen schon Mitte Oktober ausgezahlt würden. Der Juli als Auszahlungstermin sei dagegen endgültig vom Tisch, so die Zeitung. Arbeitsgruppen im Ministerium zu jedem Betriebszweig sollen außerdem weitere Lösungen erarbeiten. Dabei müssten auch Fragen der Absatzförderung und steuerliche Erleichterungen für die Bauern diskutiert werden. Sie verwies laut der Süddeutschen allerdings auch darauf, dass sie den Milcherzeugern bereits vor einiger Zeit 90 Mio. Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm beschafft habe. Die Aufteilung sei jetzt Sache der Länder. BDM-Chef Romuald Schaber habe sich nach dem Treffen enttäuscht gezeigt, dass keiner der Gesprächsteilnehmer bereit gewesen wäre, über Angebotsreduzierungen zu sprechen. Auf die Kritik am Einzelhandel erwiderte Josef Sanktjohanser, Präsident des deutschen Einzelhandels, geantwortet, man sei den Kunden verpflichtet.


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