Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den Milchbauern beim heutigen runden Tisch zugesagt, dass die von Brüssel zugesagten 90 Mio. Euro in den Milchfonds fließen sollen, berichtet das ZDF. Nach intensiven Beratungen mit Bauernverbänden und der übrigen Lebensmittelwirtschaft erklärte Aigner, das Geld müsse noch unter den Ländern aufgeteilt werden. Zugleich sollte in Not geratenen Landwirten eventuell mit Bürgschaften geholfen werden. Der Staat könne Kredite der Hausbanken an die Bauern absichern, wenn diese "unverschuldet" in Not gerieten. Konkrete Pläne für derartige Bürgschaften müssten allerdings noch ausgearbeitet werden. Über die Bürgschaften und ein Vorziehen der landwirtschaftlichen Subventionen (Direktzahlungen) für die Milchbauern vom Dezember auf den 16. Oktober 2009 müsse noch in Arbeitsgruppen beraten werden. "Die Diskussionen gehen weiter", sagte Aigner. Direkte Preis stützende Maßnahmen lehnte sie ab.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hatte zuvor die konkreten Erwartungen der deutschen Bauern hinsichtlich Absatz fördernder Maßnahmen, Liquiditätshilfen, Kosten senkender Maßnahmen und eines verlässlicheren Miteinanders in der Produktionskette vorgetragen. Er stellte besonders die extrem angespannte Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Existenz gefährdende Lage der Milchbauern dar. Die Ministerin habe ihre Hilfe zugesagt, da es in der EU nicht mehr gelingen könne, die Märkte über direkte staatliche Eingriffe preisorientiert zu steuern. Zudem seien die Molkereien und andere ernährungswirtschaftliche Unternehmen strukturell fortzuentwickeln und damit gleichwertige Marktverhältnisse in der Produktionskette zu schaffen.



Enttäuschend

Mehr als diese Versprechungen waren von dem kurzen Treffen wohl auch nicht zu erwarten. Jetzt liegt es an der Politik, wirklich etwas zu bewegen. Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion bemerkt denn auch: "Wenig Neues; Neu und richtig sind allenfalls die in Aussicht gestellten Bürgschaften."

Auch der BDM zeigte sich wenig überrascht von dem Ausgang. Allein die Präsentation der Verbände habe 2 Stunden gedauert. Mehr als Absichtserklärungen hinsichtlich kurzfristiger Liquiditätshilfen oder kurzfristiger Maßnahmen, um die Nachfrage anzukurbeln, häten dann im anschließenden Gespräch nicht erreicht werden können. "Nach wie vor ist von politischer Seite und von Seiten der Milchindustrie wenig Bereitschaft zu erkennen, das Problem der Übermenge auf Angebotsseite in Angriff zu nehmen", erklärte der BDM am Nachmittag. Er fordert weiter einen Milchgipfel.

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