Bund und Länder haben am Montag bei einer Agraramtschefkonferenz eine Liste mit rund 16 Maßnahmen erstellt, mit denen sie die Öko-Regelungen 2024 attraktiver für die Landwirte machen wollen. Dabei hat sich in den Verhandlungen eine zusätzliche Förderung für Grünland jedoch nicht durchgesetzt.

Weil ein Teil der Länder bereits in den Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule Förderprogramme für Grünland- und Weide haben, hatte es über die Aufnahme einer eigenen Grünland-Förderung insbesondere für Milchviehbetriebe in den Öko-Regelungen der ersten Säule intensive Gespräche gegeben. Zuletzt hatte ein Kompromissvorschlag zur Schaffung einer zusätzlichen Öko-Regelung für Dauergrünland mit maximal 2 Schnitten für Aufmerksamkeit gesorgt. Dieser ist nach Informationen von top agrar vor allem an den süddeutschen Ländern gescheitert.

DBV und AbL fordern ein Umsteuern für 2024

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil eine zusätzliche Förderung von Grünland in den Öko-Regelungen mittlerweile von allen landwirtschaftlichen Verbänden und den Umweltverbänden für sinnvoll gehalten wird. Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte am Mittwoch sein Unverständnis zu der Vorentscheidung. „Die im Vorfeld diskutierten zusätzlichen Förderungen für Grünland müssen schon in 2024 eingeführt werden, wobei Einschränkungen bestehender Grünlandprogramme der Bundesländer zu vermeiden sind“, forderte der DBV im Vorfeld des Bauerntages, der am Mittwoch in Münster beginnt. "Leider stehen sich die Länder hier noch gegenseitig auf den Füßen", sagte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling gegenüber top agrar.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte Bund und Länder auf, doch noch in diesem Jahr eine zusätzliche Öko-Regelung für Dauergrünland einzuführen. „Eine zusätzliche Öko-Regelung, die daran gebunden ist, dass die entsprechende Fläche maximal zweimal geschnitten wird, hat nicht nur einen hohen ökologischen Wert, sondern kann insbesondere von Betrieben mit Weidehaltung gut umgesetzt werden“, sagte Ottmar Ilchmann. Agrarminister Cem Özdemir solle die Umsetzung dieses Vorschlages nun zur Chefsache machen.

Prämien sollen Attraktivität der Öko-Regelungen steigern

Statt über eine neue attraktive Grünland-Förderung wollen Bund und Länder allein über eine Erhöhung der bisherigen Prämien bei den Öko-Regelungen 2024 ein größeres Interesse bei den Landwirten wecken. Auf der Maßnahmenliste stehen dafür eine Erhöhung der Prämie für die Öko-Regelung 2 der vielfältigen Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten einschließlich 10 % Leguminosen von 45 € auf 60 €.

Die Öko-Regelung 6 für den Pflanzenschutzverzicht auf Ackerland soll von 130 auf 150 €/ha hoch gehen. Zudem soll die Prämie für die Öko-Regelung 3 Beibehaltung von Agroforst von 60 € auf 200 €/ha wachsen.

Neue 1-Hektarregel für Blühflächen

Zu mehr Flächen in der Öko-Regelung 1 mit den Blühflächen und Blühstreifen soll eine Vereinfachung bei den Vorgaben führen. Künftig sollen auch Betriebe mit weniger als 100 ha Fläche einen ganzen Hektar Blühfläche mit 1300 € vergütet bekommen, wenn sie mindestens 5% ihrer Ackerfläche stilllegen. Für die mehrjährigen Blühstreifen und Blühflächen, die 2024 über die verpflichtenden 4% Stilllegung hinaus gehen, soll es 2024 mehr Geld geben, nämlich 200 statt 150 €.

Der DBV forderte neben der neuen Grünland-Förderung auch noch weitere Anhebungen der Fördersätze, insbesondere bei der Förderung vielfältiger Ackerkulturen und für Blühflächen. Dafür sieht der DBV finanzielle Spielräume. Denn er glaubt, dass weniger Landwirte auch mit den jetzt geplanten Veränderungen bei den Stilllegungen und Blühflächen an dieser Öko-Regelung 1 im Jahr 2024 teilnehmen.

Ohne neue Bedingungen droht ein Mittelabfluss nach Brüssel

Im ersten Jahr 2023 hatte es bei den Landwirten nur eine mittelmäßige Teilnahme an den Öko-Regelungen gegeben. Bei den Agraranträgen im Mai haben die Betriebe nur rund 60 % des Budgets für die Öko-Regelungen nachgefragt. In der Folge werden 2023 rund 250 Mio. €, die eigentlich für die Öko-Regelungen reserviert waren, wieder über die Direktzahlungen an die Betriebe pauschal ausgezahlt.

Das soll nach dem Willen von Bund und Ländern 2024 nicht noch einmal passieren. Denn sie haben in Brüssel die Bindung von 23 % der Direktzahlungen an Leistungen über die Öko-Regelungen versprochen. Hält Deutschland sich nicht daran, kann es zu Rückzahlungen an die EU kommen, was Bund und Länder unbedingt vermeiden wollen.