Maßnahmen der Landwirtschaft zum Klimaschutz sollten nach Ansicht mehrerer EU-Agrarminister nicht nur aus dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finanziert werden. Bei Anreizen zum und der Vergütung des Carbon Farming, also der Anreicherung von Kohlenstoff in landwirtschaftlichen Böden, sollte die EU auch auf Nicht-GAP-Gelder zurückgreifen.

Diese Forderung wurde anlässlich der am Montag dieser Woche beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg vorgestellten Erklärung der vier Viségrad-Staaten - Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei - sowie von Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien erhoben.

Nach Ansicht des slowakischen Landwirtschaftsministers Samuel Vlčan sind die GAP-Mittel bereits jetzt ausgereizt, weshalb keine hinreichenden Gelder mehr für die Entlohnung des Carbon Farming verfügbar sind. Zudem verwies der Slowake bei der Vorstellung der Erklärung darauf, dass die Überprüfung und das Monitoring von Carbon-Farming-Maßnahmen kostspielig seien und auch dafür zusätzliche Finanzierungsquellen benötigt würden. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski reagierte auf die Forderung nach Nicht-GAP-Mitteln jedoch eher ausweichend.

Wird Klimalandwirtschaft lohnender Zusatzerwerb?

Der Pole verwies seinerseits darauf, dass die gezielte Schaffung von Kohlenstoffsenken „im Rahmen der GAP“ einen lohnenden Zusatzerwerb für viele Landwirte bedeuten könne. Ziel sei zudem die Entwicklung eines Privatmarktes, bei dem über den Zertifikatehandel mit CO2 eine dauerhaftere Speicherung von Kohlenstoff in den Böden geschaffen werden könnte. Brüsseler Kreisen zufolge ist noch in diesem Jahr mit einer Gesetzesvorlage der Behörde zu rechnen.

Inflation verkleinert GAP-Spielräume

Eine Analyse der Denkfabrik Farm Europa bekräftigt die Vorbehalte der Ost-Mitgliedstaaten mit Blick auf die GAP-Gelder. Die Inflation fresse die Agrarförderung regelrecht auf. Zwischen 2021 und 2027 werde das reale GAP-Budget um 85 Milliarden Euro oder gut 30 % sinken, auch wenn die absoluten Werte gleich bleiben. Für angekündigte Green Deal-Projekt bleibe da kein Geld mehr, meint Farm Europe.