Der künftige EU-Kommissar, Günther Oettinger (CDU), hat am Wochenende auf einem Kongress die Agrarsubventionen der EU kritisiert. "Wir müssen erreichen, dass nicht noch mehr Geld in der Landwirtschaft ausgegeben wird", sagte er. Sie sei in nationaler, regionaler und lokaler Hand deutlich besser aufgehoben, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Mit dieser Kritik an der europäischen Agrarpolitik hat Oettinger allerdings Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) massiv verärgert, die heute beim Pariser Agrargipfel für die Prämien kämpfen will. "Das waren verwirrende und unnötige Äußerungen", sagte Aigner laut der Zeitung. "Ich hoffe, dass sich Herr Oettinger gründlich in sein neues Aufgabenfeld einarbeiten wird", entgegnete Aigner. "Dann dürfte ihm schnell klar werden, dass die Landwirtschaftspolitik in der EU auch in Zukunft ihren Stellenwert als zentrales Politikfeld behalten muss." Auch die FDP habe verärgert reagiert, heißt es.
Gipfel in Paris
In Paris beraten Deutschland und 21 weitere EU-Länder heute über die Reform der europäischen Agrarpolitik. Frankreich als Gastgeber will dabei "eine starke gemeinsame Agrarpolitik verteidigen". Damit greift der Gipfel die Position der EU-Kommission an, die in der nächsten Reformrunde Direkthilfen abbauen will. Auch fünf weitere Länder wollen die Subventionen ab 2013 zurückfahren. Dementsprechend sind Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Malta und Schweden nicht eingeladen. Ilse Aigner sagte vor dem Treffen, nötig sei eine starke Säule direkter Beihilfen und eine finanziell gut ausgestattete Säule der Mittel für ländliche Regionen. Das wäre auch so im Koalitionsvertrag vereinbart, allerdings gibt es weiterhin keinen offiziellen Regierungsbeschluss von Union und FDP zu dem Thema. Die FDP-Sprecherin Christel Happach-Kasan warnte unterdessen vor einer "Rolle rückwärts" und wandte sich gegen bestimmte Hilfen. "Die gescheiterten Instrumente dieser Politik wie Exporterstattungen, Quoten, Abschottungen und Marktabschottungen sind nicht zukunftsfähig und nicht im Interesse der unternehmerischen Landwirte in Deutschland", erklärte die Politikerin.
Hintergrund: Agrarministertreffen für Liberalisierungskritiker (9.12.09) Aigner berät mit DBV über künftige Agrarpolitik (9.12.09)
