Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Außendarstellung der Ampel-Regierung auch mit Blick auf ihre Agrarpolitik deutlich kritisiert. „Wir werden es schaffen, dass unsere passable Bilanz nicht ankommt, weil wir uns streiten wie die Kesselflicker“, sagte Özdemir am Montagabend in Düsseldorf beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“.

Bauernproteste trotz erfolgreicher Jahre der Landwirtschaft

Die letzten beiden Jahre seien laut Özdemir die erfolgreichsten für die Landwirtschaft gewesen, das Höfesterben habe sich verringert. Dennoch drohten die Bauernproteste inzwischen selbst den konservativen Bauernverbänden zu entgleiten, zitiert die dpa Özdemir.

Özdemir distanziert sich erneut vom Agrardiesel-Deal

Er habe bei seinem Amtsantritt als Bundesagrarminister „ein prall gefülltes Fass vorgefunden“ und die Regierung habe das Kunststück fertiggebracht, dieses Fass mit den Sparbeschlüssen etwa zum Agrardiesel zum Überlaufen zu bringen. Er sei daran nicht beteiligt gewesen, betonte Özdemir erneut. Die teilweise Korrektur der Beschlüsse sei zudem zu spät gekommen. „Da waren die Proteste schon organisiert“, sagte er.

Schwarz-grün in NRW und Baden-Württemberg besser?

An den „sehr erfolgreichen“ schwarz-grünen Koalitionen in NRW und Baden-Württemberg „können wir uns in der Ampel eine Scheibe abschneiden“, sagte der 58-Jährige. Kritik an der eigenen Partei klang in seiner Rede beim Heizungsgesetz an: Man habe die Veränderungsmüdigkeit der Gesellschaft unterschätzt.

Eingeständnis von Fehlern

„Die Ampel hat wahrlich viele Fehler gemacht“, sagte Özdemir. Der Berg der Probleme sei aber nicht während der vergangenen zwei Jahre entstanden und es gebe auch Verdienste: Trotz „der idiotischen Abhängigkeit von Putins Gas“ sei Deutschland gut durch den Winter gekommen. Er frage sich inzwischen, was die Vorgängerregierungen gemacht haben, als die Steuereinnahmen sprudelten: „Die Infrastruktur ist in einem desaströsen Zustand“, so Özdemir.

Kritik an der Blockade des Wachstumschancengesetzes

Er appellierte an die Opposition, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. Das Wachstumschancengesetz sei wichtig für die Wirtschaft. „Es sind nicht nur die Probleme der Ampel, es sind nationale Probleme“. Es sei an der Zeit, nationale Interessen vor das Parteiwohl zu stellen.