„Wir leben in einer Welt, wo wir, die wir an gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen glauben, zusammenarbeiten müssen. Das muss sich jetzt im Konkreten zeigen“, erklärte der Grünen-Politiker heute im Vorfeld des EU-Agrarrates in Brüssel. Andere Akteure, die autoritär eingestellt seien und dem Klimaschutz allenfalls eine untergeordnete Rolle beimäßen, seien „längst aktiv“. Nach Überzeugung des Grünen-Politikers hat das Mercosur-Abkommen deshalb enorme geostrategische Bedeutung.

Özdemir stellte fest, der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva verfüge nicht über eine Mehrheit im Parlament, und auch die meisten Gouverneure der Bundesstaaten gehörten nicht seinem Parteienbündnis an. „Insofern haben wir auch ein Interesse daran, dass diejenigen, die an eine liberale Demokratie glauben, diejenigen, die an Klimaschutz glauben, dass die nicht allein gelassen werden“, betonte der Bundesminister.

Özdemir: Nachhaltigkeit mit Zusatzabkommen fördern

Nach seiner Einschätzung hat da Silva bei der jüngsten Weltklimakonferenz in Ägypten „auf sehr beeindruckende Weise“ deutlich gemacht, dass das Thema Regenwaldschutz für Brasilien nationale Bedeutung habe. „Insofern stehen sich hier Partner gegenüber, die beide an Nachhaltigkeit glauben“, so der Minister. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission in ihrem Bestreben, das Thema Nachhaltigkeit über ein Zusatzabkommen zu stärken. Gebraucht würden klare Leitplanken und glaubwürdige Mechanismen.

Özdemir geht davon aus, dass die Folgen des Abkommens für die heimische Landwirtschaft „sehr überschaubar“ sein werden. Insbesondere im Export bestünden auch Chancen für die Ernährungswirtschaft.

Totschnig: Negative Konsequenzen bei Rindfleisch zu erwarten

Ganz anders sieht das Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Er bekräftigte die ablehnende Haltung der Wiener Bundesregierung auch mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Zusatzabkommen. „Derzeit sehen wir keinerlei Bewegung inhaltlicher Art“, so Totschnig. Die aktuellen Verhandlungen umfassten Themen, die bereits in der bestehenden politischen Vereinbarung enthalten seien. Nach Auffassung Österreichs sollte sich die EU-Kommission auf eine starke landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren.

Dringend notwendig ist es laut Totschnig, zeitnah ein EU-weites System zur Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln einzuführen. Gerade das bräuchte der Konsument, um eine informationsbasierte Kaufentscheidung treffen zu können.

Die größten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Mercosur-Abkommens hat der Wiener Minister bezüglich der Erzeugung von Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker. Die rund 100.000 t zusätzliches Rindfleisch entsprächen zwischen 15 % und 20 % des Edelteilaufkommens; das werde natürlich negative Konsequenzen am Markt haben.