Die neue EU-Agrarpolitik hat gerade in Deutschland einen Ruckelstart hingelegt – nur wenige Landwirte nutzen die neu eingeführten Öko-Regelungen. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B’90/Die Grünen) denkt schon weiter:

Er will die Basisprämie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schrittweise abschaffen. Auf einer Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel sagte Özdemir am Montag: „Die Idee ist, die Basisprämie in den nächsten zwei GAP-Förderperioden auslaufen zu lassen.“

Spätestens 2041 Ende der Direktzahlungen

Träte Özdemirs Plan in Kraft, wäre spätestens 2041 Schluss mit den Direktzahlungen aus Brüssel. Die nächste GAP-Periode läuft laut Plan von 2028 bis 2034, die darauf folgende von 2035 bis 2041. Özdemir sieht sich damit voll auf Linie zu den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).

Zukunftskommission Landwirtschaft als Ideengeber

„Im Prinzip erfinde ich da das Rad nicht neu. Das ist der Ergebnis der ZKL, die ja wirklich großartige Arbeit in Deutschland geleistet hat und alle wichtigen Stakeholder am Tisch hatte“, erklärte Özdemir am Montag in Brüssel.

Würde man die Gelder der Direktzahlungen in Prämien für Gemeinwohlleistungen im Klima-, Umwelt- und Tierschutz böte das den „größtmöglichen Hebel, den man überhaupt haben kann für den Umbau der Landwirtschaft“, zeigte sich Özdemir überzeugt.

Özdemir will breiten Konsens erarbeiten

Mit der Brechstange will Özdemir seinen Plan jedoch nicht durchsetzen. Sowohl in der EU als auch in Berlin würden solche Entscheidungen am besten „im breiten Konsens beschlossen“. Er hoffe, dass die Opposition und auch alle teilnehmenden Verbände zu den Ergebnissen der ZKL stünden, so Özdemir. ●