Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen) hat sich überraschend offen über die Verfahren der sogenannten Neuen Gentechnik geäußert.

„Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel mit Blick auf die neuen biotechnologischen Verfahren in der Pflanzenzüchtung.

Kommission will Gentechnikrecht lockern

Mitte Juli hat die EU-Kommission ­einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem sie gentechnisch veränderten Pflanzen deregulieren will, die mit neueren Methoden der Gentechnik – sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) – gezüchtet wurden.

Dazu zählen etwa Verfahren der Genomeditierung wie CRISPR/Cas oder TALEN, mit denen Pflanzenzüchter präzise Eingriffe am Erbgut vornehmen können.

Özdemir: „Wir dürfen uns nicht enthalten“

Özdemir drängt darauf, dass sich die Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP in der Frage klar positioniert. „Ich hoffe, dass wir mit einer deutschen Position nach Brüssel gehen und dass diese nicht heißt, wir enthalten uns kraftvoll, weil wir uns nicht einigen können“, so Özdemir im Spiegel.

Grundsätzlich teile Özdemir die Einschätzung, „dass diese neue Technik nicht eins zu eins gleichzusetzen ist mit der alten Gentechnik“. Wichtig seien aber Koexistenz und Patente, so der Landwirtschaftsminister gegenüber dem Spiegel.

„Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, muss das auch weiterhin tun können. Außerdem wollen wir keine Monopolisten, auch die kleinen und mittelständischen Zuchtunternehmen sollen auf dem Markt weiterhin eine Chance haben. Daher darf es keine Patente geben“, macht Özdemir klar.

Özdemir: Genschere nicht überschätzen

Für die weiteren Verhandlungen in Brüssel macht Özdemir klar: „Ich gehe weder mit der Haltung rein, dass die Genschere des Teufels ist, noch sage ich, dass das jetzt der archimedische Punkt ist, von dem aus man die Welt aus den Angeln hebt.“

Einigung vor der EU-Wahl unwahrscheinlich

Die Verhandlungen auf EU-Ebene stehen jedoch noch ganz am Anfang. Zwar hat die spanische Regierung, die aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betont, man wolle Fortschritte bei der Gentechnik machen.

Dass sich EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch vor der EU-Wahl im Jahr 2024 zur Neuen Gentechnik einigen, ist allerdings unwahrscheinlich. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf erst kurz vor der politischen Sommerpause vorgestellt.