Nachdem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vergangenen Monat seine Pläne für eine Agrarreform vorgestellt hat, hat das DBV-Präsidium das Papier gründlich geprüft und heute eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Darin begrüßt der Vorstand die Aussage, dass die Agrarpolitik stark sein und von der Gesellschaft mitgetragen werden muss. Auch die strategischen Ziele des Kommissars wären nachvollziehbar. Allerdings seien die abgeleiteten Handlungsvorschläge in sich noch nicht schlüssig und teilweise sogar widersprüchlich. Nicht nachvollziehbar ist für den DBV vor allem, warum die EU-Kommission ihre Vorschläge nicht deutlich an die bisherigen Reformschritte seit 2003 angepasst hat. Besonders die in der letzten Reform verfolgte Entkopplung der Direktzahlungen und die Einführung des Cross-Compliance-Systems führt die Kommission aus Sicht des Verbandes offenkundig nicht mehr konsequent weiter. Stattdessen werde mit einem "Greening" der Gemeinsamen Agrarpolitik der Eindruck erweckt, dass die heutigen Flächenzahlungen nicht ausreichend umweltfreundlich sind.

Für eine starke GAP mit zwei Säulen

Gut sei laut dem DBV, dass Brüssel an der klassischen Zwei-Säulen-Struktur der EU-Agrarpolitik festhalten will. "Nur warum macht sie dieses Vorhaben mit der vorgeschlagenen Dreiteilung der Direktzahlungen sofort wieder zunichte?", fragt der Vorstand. Zusätzliche Umwelt-Zuschläge wie auch die Förderung der benachteiligten Gebiete gehörten klar in die Zweite Säule. Der Weg einer flexibleren Gestaltung und einer verbesserten EU-Kofinanzierung ist aus Sicht des Präsidiums vorteilhafter als ein vermeintliches Greening der ersten Säule. Zum Beispiel sollten einfache, allgemeine und jährliche Agrarumweltmaßnahmen mit verbesserten Anreizen auch in der zweiten Säule eingeführt werden. Die Förderung der benachteiligten Gebiete und der Berggebiete muss in der zweiten Säule verbleiben.

Eine klare Ablehnung gibt es auch für die Überlegungen, größere Betriebe aber auch Nebenerwerbsbetriebe über eine Neudefinition des "aktiven Landwirtes" unter Umständen vom Direktausgleich auszuschließen.

Bezüglich der schon mehrfach angekündigten Vereinfachung von Cross Compliance verlangen die Bauernvertreter endlich Fortschritte. Es bestehe die Gefahr, dass die ohnehin schon hohe Auflagendichte über die Cross-Compliance-Regelung durch die Vorschläge der Kommission noch deutlich weiter erhöht wird. Zu der geplanten Neuverteilung der Direktzahlungen mahnt der Bauernverband eine sehr behutsame Angleichung in Osteuropa an, da es dort ein ganz anderes Lohn- und Kaufkraftniveau gebe.

Agrarmärkte absichern

Lob verteilen die Funktionäre dagegen für die Brüsseler Pläne, den erheblich gewachsenen Volatilitäten auf den Agrarmärkten zu begegnen. Gleiches gilt für ihre Überlegungen zur Stärkung der Qualitätspolitik und der Absatzförderung. Die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette müsse nachhaltig gestärkt werden, gegebenenfalls durch eine Änderung des Wettbewerbsrechts. Nach wie vor fordert der DBV aber eine Risikoausgleichsrücklage zur Abfederung von Ertragsrisiken.

Abschließend nennt die Stellungnahme des Verbandes die Forderung nach einem weiterhin gut ausgestatteten Agrarhaushalt. Ärgerlich sei hierbei, dass vermutlich erst 2012/13 die künftige Finanzierung des EU-Gesamtbudgets und der EU-Agrarpolitik feststehen werde.

Hintergründe: Grundsätzliche Zustimmung der Politik zu Reformplänen (6.12.2010) Ciolos stellt Reformpläne vor, alle Details hier (18.11.2010)