Alle EU-Länder haben die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Agrarpolitik nach 2013 im Großen und Ganzen als "gute Diskussionsgrundlage" begrüßt. Zahlreiche Minister und Delegationschefs lobten vor allem das klare Bekenntnis für eine starke Gemeinschaftspolitik und das Festhalten an der Zwei-Säulen-Struktur. Die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten wiesen auf die Bedeutung einer faireren Verteilung der Direktbeihilfen hin, und zwar entweder unmittelbar ab 2014 oder nach einer möglichst kurzen Übergangszeit.

Aus den Reihen der EU-15 wurde vielfach die Notwendigkeit der Abkehr von historisch begründeten Zahlungen eingeräumt. "Wir sind zu einer gerechteren Verteilung bereit, selbst wenn das Einschnitte für uns bedeuten würde", erklärte beispielsweise Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Der deutsche Staatssekretär Dr. Robert Kloos unterstrich, dass Änderungen schrittweise erfolgen müssten. Beide lehnten die Idee einer EU-weiten Flatrate ab. Über konkrete Beträge will die Bundesregierung erst reden, wenn der EU-Gesamthaushalt 2014 bis 2020 bekannt ist.

Kloos betonte, dass Berlin sich für eine Begrenzung der Finanzierung auf 1 % des Bruttonationaleinkommens ausgesprochen habe. Die polnische Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der ländlichen Entwicklung zu Lasten der Direktbeihilfen kommentierte er mit den Worten: "Wenn’s ums Geld geht, muss die Gesamtschau stimmen". Kloos erinnerte daran, dass Polen einer der größten Nettoempfänger von Agrargeldern sei.

Nein Berlins zur Kappung

Eine Obergrenze der Zahlungen für Großbetriebe kommt für Berlin weiterhin nicht in Frage. Die von der EU-Kommission angeregte Bindung an die Arbeitskräftezahl ist dabei für Kloos ebenfalls indiskutabel, weil die Beihilfen auf diese Weise in die Nähe der Sozialpolitik gerückt würden. Ferner widerspreche dies dem Prinzip der Entkopplung und sei mit Blick auf die Welthandelsorganisation (WTO) bedenklich, warnte der Staatssekretär. Neben Deutschland sprachen sich auch Tschechien, die Slowakei und Rumänien gegen eine Kappung der Zahlungen aus, während Portugal und Griechenland eine solche Deckelung ausdrücklich unterstützten.

Deutschland voraus

Insgesamt gab sich Kloos jedoch "entspannt und offen für weitere Beratungen". In der Kommissionsmitteilung gebe es viele Positionen, die Berlin unterstützen könne. Die Brüsseler Behörde weise mit ihrer Schwerpunktverlagerung auf Umwelt und Naturschutz einen Weg, auf dem Deutschland schon weit fortgeschritten sei. Der Staatssekretär stellte fest, dass sich hierzulande die Förderung tendenziell in Richtung extensiv wirtschaftender Betriebe verschiebe. Bis 2013 werde es eine Flächenprämie von durchschnittlich 310 Euro/ha geben, unabhängig ob es sich dabei um Acker- oder Grünland handle. Daneben pochte er auf eine klare Trennung zwischen Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und ländlicher Entwicklung. Benachteiligte Gebiete sollten aus deutscher Sicht grundsätzlich über die Zweite Säule gefördert werden. Wenn die Kommission zusätzliche Zahlungen über die Erste Säule erwäge, müsse sie erklären, wie das gehen solle, forderte Kloos. (AgE)

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