Sachsen-Anhalt will sich im Bundesrat gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform 2013 in ihrer jetzigen Form aussprechen und sich für eine Fortführung der bisherigen Agrarpolitik einsetzen. Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens am Dienstag klargestellt. Im Mittelpunkt stehen vor allem Pläne über eine Neuausrichtung der ersten Säule (Direktzahlungen) und Befürchtungen über Bürokratieaufwuchs. In Magdeburg sagte Aeikens, die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer teile seine Kritik. Die Sonder-Agrarministerkonferenz am vergangenen Donnerstag und die Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrats am Montag hätten großen Konsens in den Kernfragen gezeigt. Dies sei wichtig, um Bundesagrarministerin Ilse Aigner bei den kommenden Verhandlungen in Brüssel in eine starke Position zu versetzen. Aeikens: "Der Brüsseler Vorschlag, die Direktzahlungen für größere Betriebe zu kürzen, würde viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt treffen. Ich halte nichts von Ungleichbehandlungen, nicht für kleine, nicht für große Unternehmen. Sie sind alle angehalten, nachhaltig zu wirtschaften, unterliegen den gleichen Verpflichtungen, was den Schutz von Umwelt und Natur und den Erhalt der Kulturlandschaft angeht." Aeikens kündigte an, EU-Kommissar Ciolos nach Sachsen-Anhalt einzuladen, damit sich dieser ein Bild von der heimischen Landwirtschaft machen könne. Aeikens sieht die EU-Agrarpolitik seit den umfassenden Reformen 1992 modernisiert. "Die landwirtschaftlichen Unternehmen müssen sich seit einigen Jahren immer mehr am Markt und an ökologischen Kriterien orientieren. Das ist mit teilweisen schmerzhaften Anpassungsprozessen verbunden, hat aber die europäische Landwirtschaft leistungsfähiger gemacht und war gut für die Umwelt. Wir sollten diesen Weg nicht verlassen." Aeikens weiter: "Seit Jahren mahnen wir den dringend notwendigen Rückschnitt der Bürokratie an. Aber hier bewegt sich der Zug noch immer die die falsche Richtung. Der Brüsseler Vorschlag, die erste Säule mit umweltpolitischen Zusatzkomponenten zu ergänzen, führt zu einer Vermischung beider Säulen und anschließendem Blindflug bei der Förderung. Das kann keiner wollen."

Hintergrund: Agrarausschuss des Bundesrates hat Bedenken (29.11.2010) Ciolos präsentiert Vorschläge zur Agrarreform 2013 (18.11.2010)