Fast ein Drittel des gesamten EU-Budgets geht in die Landwirtschaft. Die deutschen Bauern erhalten daraus flächengebunden über die Erste Säule und maßnahmenorientiert über die Zweite aktuell rund 6,3 Mrd. € pro Jahr, damit sie nachhaltige Landwirtschaft betreiben und Versorgungssicherheit herstellen. Nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird diese Methode auf mittlere Sicht aber nicht mehr zu halten sein.

GAP-System kommt an die Grenzen

„Unser jetziges System kommt drastisch an die Grenzen“, erklärte Özdemir bei der Vorstellung des Ernährungsreports am Dienstag in Berlin. Er meint damit vor allem die Folgen der Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten. Ein Beitritt des Agrarriesen Ukraine würde nach Überzeugung des Ministers beispielsweise Flächenprämien in ihrer heutigen Ausgestaltung unfinanzierbar machen.

Er rechnet zwar nicht kurzfristig mit der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Allerdings erfordere auch die perspektivische Aussicht darauf eine Neugestaltung nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), so Özdemir. Das erfordere zwangsläufig, dass man das Honorierungssystem der GAP ändern müsse.

Öffentliche Leistung in den Fokus nehmen

Özdemir schlägt dabei vor, dass „es nicht um die Fläche als solche geht, sondern um das, was auf der Fläche passiert“. Die öffentliche Leistung auf der vorhandenen Fläche müsse in den Fokus genommen und stärker honoriert werden, fordert der Grünen-Politiker, übrigens nicht zum ersten Mal. Gemeinwohlleistungen für mehr Klimaschutz, Artenvielfalt oder Tierwohl müssten sich wirtschaftlich für Landwirte lohnen.

Angesichts der schlechten Stimmung in der Regierungskoalition und anhaltenden Gerüchten um ein vorzeitiges Ende der Ampel gibt sich Özdemir bedeckt. Es klingt allerdings fast schon fatalistisch, wenn er sagt: „Bis zum letzten Tag wird bei uns gearbeitet.“ Das sei seine „schwäbische Arbeitsmoral“, meint der Agrarminister.

Bisher keine Lösung bei der Tierwohlfinanzierung

Ob gleichwohl noch viele Projekte seines Hauses bis zum September 2025 abgeschlossen werden können, muss abgewartet werden. Insbesondere beim Umbau der Tierhaltung räumt der Minister ein, dass es nach wie vor an einer weitergehenden Finanzierungsgrundlage fehlt. Er gibt sich offen, was Vorschläge angeht. Nachvollziehbar wenig Chancen gibt er allerdings einer simplen Aufstockung des Agrarhaushalts. Für Özdemir läuft es daher auf ein „nutzerfinanziertes System“ hinaus.

Inwieweit das in der jetzigen Ampelstimmung umgesetzt werden kann, steht in den Sternen. Der Landwirtschaftsminister gibt allerdings zu bedenken, dass derjenige, der so ein System jetzt ablehnt, es dann eben in der nächsten Legislaturperiode wieder damit zu tun bekomme. Die Forderung nach mehr Tierwohl in der Landwirtschaft sei jedenfalls in der Gesellschaft vorhanden.

Verbraucher wollen mehr Tierwohl

Özdemir stützt sich dabei auf eine forsa-Umfrage für den Ernährungsreport. Darin unterstützten 92 % der Teilnehmer die Forderung nach „besseren Tierhaltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen“. Immerhin 91 % fanden „weniger Lebensmittelabfälle in Haushalten und Betrieben“ richtig. Fast neun von zehn Umfrageteilnehmern sprachen sich für den „Ausbau des Ökolandbaus“ aus und 85 % für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie.

Wie Özdemir bei der Vorstellung des Reports betonte, zählt der Ausbau der Tierhaltungskennzeichnung für ihn zu den wichtigsten Projekten seiner Amtszeit. Das entsprechende Gesetz ist bekanntlich im August 2023 in Kraft getreten. Ab 1. August 2025 gilt die Kennzeichnungspflicht zunächst für frisches Schweinefleisch, das von in Deutschland gehaltenen, geschlachteten und verarbeiteten Tieren stammt. In Kürze soll die Außer-Haus-Verpflegung eingeschlossen werden. Der Bundesminister stellte aber für das nächste Halbjahr auch die Erweiterung um eine weitere Nutztierart in Aussicht. Welche Tierart das sein wird, verriet er allerdings nicht. Wahrscheinlich dürfte es sich um Rindfleisch oder Geflügel handeln.