Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn von der Renew Europe-Fraktion kritisierte am Mittwoch in einer Presseerklärung die Annahme einer Passage gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens im Bericht des Europäischen Parlaments zur "Common Commercial Policy Review 2018":

„Eine ausgewogene Entschließung zur EU-Handelspolitik wurde durch Änderungsanträge in letzter Minute zu einem Statement gegen Freihandel. Daher kann ich dem finalen Bericht nicht zustimmen. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, sollte das Mercosur Abkommen unterstützen", so die liberale EU-Politikern und Mitglied im Handelsausschuss des EU-Parlaments.

Das Mercosurabkommen gebe, nach Meinung der 31jährigen Jungliberalen FDP-Politikerin, der EU erstmals die Handhabe, auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu pochen: "Im Abkommen verpflichten sich die EU und die Mercosur-Länder, einschließlich Brasilien, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen effektiv umzusetzen".

Der Handel zwischen der EU und dem Mercosur-Raum sei bereits existent. Ein neues Freihandelsabkommen solle dem Handelsaustausch "einen modernen Rahmen geben", so Hahn.

Analysen zur Auswirkung des Abkommens sähen keine Gefahr eines signifikanten Ausbaus von landwirtschaftlichen Flächen, die in der Vergangenheit zur Rodung des Amazonas geführt hätten. Des Weiteren enthalte das Mercosur-Abkommen Abschnitte zur Stärkung der nachhaltigen Forstwirtschaft sowie der Nutzung von landwirtschaftlichen Produkten des Regenwalds wie Paranüssen, führt Hahn an.

Zudem sei die Durchsetzung der Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung durch einen Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen, der unabhängige Experten und die Zivilgesellschaft einbinde, verteidigte die FDP-Europapolitikerin das geschlossene Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in ihrer Presseerklärung am Mittwoch.

Svenja Hahn: "Nach 20 Jahren Verhandlungen faktisch das Aus für Mercosur-Vertrag"

Mit dem Änderungsantrag spreche sich eine Mehrheit des Parlaments nach 20 Jahren Verhandlung faktisch gegen das Abkommen aus.

"Damit ist die Ratifizierung in dieser Wahlperiode in Gefahr. Das ist ein fatales Signal an die Handelspartner der EU, die mit uns gemeinsam Klimaschutz durch Handelspolitik stärken wollen", sagte Hahn.

Die Ablehnung der Ratifizierung durch SPD, die Grüne und Teile der CSU müsse eher als Skepsis gegenüber weltweitem Handel, als nach einem Einsatz für Klimaschutz gewertet werden.