Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich skeptisch zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Die Fraktionsvizes Sören Bartol und Matthias Miersch erklärten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Vor einem Jahr schaute die Welt gebannt auf den brennenden Amazonas. Auch in diesem Jahr ist die Lage erneut dramatisch: Aktuelle Satellitenaufnahmen zeigen über 32 000 Brandherde in dem Regenwaldgebiet. Das ist ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zu September 2019. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro unternimmt nichts, um die verheerenden Waldbrände einzudämmen oder zu verhindern.“

Darum sei es richtig, sich dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in seiner vorliegenden Form nicht geschlossen werde, so Bartol und Miersch. „Es braucht zunächst substanzielle Änderungen zur Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels.“ Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent 2016 beschlossen, dass sich künftige Freihandelsabkommen daran messen lassen müssten, dass durchsetzbare Sozial- und Umweltstandards nicht als Hemmnis für den Handel, sondern als notwendige Voraussetzung gelten.

Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Der designierte EU-Handelskommissar Dombrovskis hat vergangene Woche angekündigt, die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen durchsetzbarer zu machen und dabei auch einen sanktionsbewährten Ansatz zu prüfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im Sommer skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens in der jetzigen Form geäußert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor kurzem die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens als derzeit „sehr schwierige“ Frage bezeichnet. Altmaier hatte sich aber zugleich optimistisch gezeigt, dass offene Fragen gelöst werden könnten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte beim EU-Agrarministerrat Anfang September in Koblenz gesagt, dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht für umsetzbar. Die Agrarminister der Länder haben sich Ende September bei ihrer gemeinsamen Konferenz gegen eine vorschnelle Ratifizierung ausgesprochen.

Mit der zunehmenden Kritik zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.