Die Süddeutsche Zeitung schreibt zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Wer liefert Baumkuchen nach Japan? Wer fährt Mozzarella nach Italien? Wer ist Europameister bei Milch- und Molkereiprodukten, Weltmeister im Käseexport? Deutschland. Das sind höchst erstaunliche Mitteilungen einer Branche, die landläufig eher als marode wahrgenommen wird. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft mittlerweile eine Erfolgsstory, die in einem Jahresumsatz von rund 200 Milliarden Euro gipfelt. Genau dieser Erfolg war nun beim Bundesverfassungsgericht ein maßgeblicher Grund für die Niederlage des per Gesetz geschaffenen Absatzfonds. Wer so gute Zahlen schreibe, brauche keine staatlich verordnete Werbung, hieß es sinngemäß. Richtig an dem Urteil ist die Strenge des Gerichts bei der Prüfung von Zwangsabgaben für bestimmte Gruppen - hier für die 380 000 Bauern, die es in Deutschland noch gibt. Fragwürdig ist allerdings der Schluss vom Erfolg auf die Ursachen oder vielmehr auf die Nicht-Ursachen. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen wesentlichen Beitrag gerade des Absatzfonds am Exporterfolg der Land- und Ernährungswirtschaft, meinte Karlsruhe. Das ist eine ziemlich steile Behauptung. Zum einen ist der Erfolg oder Misserfolg von Werbung generell schwer zu erfassen. Zum andern können die Exporterfolge sehr wohl mit der Arbeit der "Centralen Marketinggesellschaft" im Ausland zusammenhängen. Wie auch immer: Ohne eine zentrale Absatzförderung wird es auch in Zukunft nicht gehen. Nach dem Wegfall der Zwangsabgabe müssen Produzenten und Marketing-Verantwortliche neue Einnahmequellen suchen. Es wird wohl auf eine Mischung aus staatlichen und privaten Fördergeldern hinauslaufen."
Die Tageszeitung begrüßt das Urteil: "Auch die Verbraucher werden profitieren: Entweder zahlen sie weniger für landwirtschaftliche Produkte. Oder sie erhalten in Zukunft endlich Informationen, die ihnen tatsächlich weiterhelfen. Denn die Werbung der CMA war auch völlig sinnlos. Ohne auf irgendwelche spezifischen Vorteile einzugehen, wurden Lebensmittel als solche beworben - egal ob sie aus Massentierhaltung und industrieller Landwirtschaft stammten oder aus umweltschonendem Anbau in der Region. Die CMA hat nicht nur viel Geld verwaltet, sondern auch vielen Altfunktionären aus Bauernlobby und Politik sichere Versorgungsposten verschafft. Entsprechend stark war der Widerstand gegen die Abschaffung der Zwangsfinanzierung", gibt die TAZ zu bedenken.
Die Neue Osnabrücker Zeitung meint: "Die CMA hat sich überlebt. Sie mag 1969 bei ihrer Gründung Sinn gemacht haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken. Doch Zwangsabgaben, die die Bauern auf jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Schwein bisher für eine zentralisierte Werbung zahlen mussten, passen nicht mehr in die Landschaft - und zu einem freien Markt, auf den Brüssel bekanntlich die Landwirte per Agrarreform und Health Check einzustimmen versucht. Das Karlsruher Urteil ist überdies die logische Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der 2002 Werbung für spezifisch deutsche Produkte als europarechtswidrig einstufte. Schon damals hätte die CMA die Reißleine ziehen müssen - statt mit platten Sprüchen fröhlich in Fettnäpfchen zu steuern. "Ich mag am liebsten junges Gemüse" oder "Ich liebe schöne Schenkel" als Slogan für Hühnerfleisch: Das war nicht nur geschmacklos, sondern, noch schlimmer, nützte den Landwirten und dem Absatz ihrer Produkte überhaupt nichts. Einem schwäbischen Hühnerhalter und dessen Mitstreitern, die gegen dieses Absurdistan vorgegangen sind, haben es die Bauern zu verdanken, dass sie fortan ohne Zwangsabgabe Werbung machen können. In eigener Sache."
Der Spiegel berichtet: "Blankes Entsetzen bei der Bauernlobby, Jubel bei den Klägern: Das Verfassungsgericht hat die Zwangsabgabe für die umstrittene CMA gekippt. Und das hat Folgen - die Agrar-Marketinggesellschaft muss 120 Millionen Euro zurückzahlen, ihre Zukunft ist ungewiss. "Wir haben verloren, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass wir in den letzten Jahren zu erfolgreich waren", redet sich der Chef des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, das Urteil schön. Und legt Wert auf die Feststellung, dass das Urteil nicht die Arbeit der CMA bewertet habe, sondern die Finanzierung durch eine Zwangsabgabe. Das ist juristisch richtig - und doch ist mit der CMA eine Institution der deutschen Landwirtschaft gefallen, die seit Jahren höchst umstritten war. Rund hundert Millionen Euro im Jahr hatte die privatrechtlich organisierte Marketinggesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten durchschnittlich zur Verfügung - was sie mit dem Geld gemacht hat, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt man all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte man ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht. "Die CMA saß all die Jahre auf einem relativ hohen Ross", sagt auch Tilmann Becker von der Universität Hohenheim. "Die haben über Jahre versucht, den Status quo zu erhalten, obwohl die Arbeit unter Experten schon lange nicht mehr als effektiv angesehen wurde", sagt der Agrar-Marketingexperte. "Deshalb haben sie auch die Klage von Georg Heitlinger unterschätzt, die dachten: 'Was will so ein kleiner Bauer gegen den Bauernverband schon ausrichten'?" Deutschlandweit hängen noch einige Hundert Klagen von anderen Bauern an, die CMA muss rund 120 Millionen Euro an all die Landwirte zurückzahlen, die ebenfalls Beschwerde gegen die Zahlungen eingelegt hatten. Dafür hat man bei der CMA Rückstellungen gebildet - immerhin."
"Das Hühnchen-Gericht", titelte DIE ZEIT bereits vor 3 Jahren: "In diesem Reich war 36 Jahre lang alles wie immer. Mit markigen Sprüchen warb die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für Fleisch (Kleine Schweinerei gefällig?), Rohkost oder Milch aus hiesiger Produktion. Bezahlen mussten das die deutschen Bauern, ob sie wollten oder nicht. Erstmals in ihrer Geschichte lernt die Marketingorganisation die Macht des Marktes kennen, in dem Angebot und Nachfrage offenbar nicht zusammenpassen."
Johannes Frizen, Präsident des Verbandes der Landwirtschaftskammern zeigt sich besorgt um die zukünftige Marktposition deutscher Agrarerzeugnisse: "Insbesondere die ZMP, deren Arbeit ebenso wie die der CMA bisher im Wesentlichen aus dem Absatzfonds finanziert wurde, leistet einen wichtigen Beitrag zur Markttransparenz. Landwirte wie Verbraucher profitieren von der ZMP, die regelmäßig aktuelle Preise zu allen wichtigen Agrarprodukten veröffentlicht. Es ist notwendig, zunächst die Begründungen des Bundesverfassungsgerichtes gründlich zu prüfen. Jetzt müssen wir die Chance nutzen, Marktberichterstattung und Absatzförderung auf ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell umzustellen."
Bayern Agrarminister Helmut Brunner erklärte heute: "Die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft braucht auch künftig eine starke Absatzförderung, um auf den hart umkämpften Märkten bestehen zu können. Nachdem dem Absatzfonds und der CMA die Finanzierungsbasis entzogen worden ist, muss die Erschließung von Auslandsmärkten für Nahrungsmittel neu aufgestellt werden. Gerade die schwierige Situation auf dem Milchmarkt erfordert rasches und entschlossenes Handeln. Wir starten dazu verstärkte Initiativen im Freistaat. Z.B. bauen wir die "Bayerische Exportoffensive Neue Märkte" aus und weiten sie weitere Länder aus. Im Inland bringen wir die Vermarktung von Produkten aus der eigenen Region sowie den Absatz regionaltypischer bayerischer Spezialitäten voran."
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