Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt vor einem Beitritt der Ukraine in die EU. Dies hält er für eine Bedrohung für das Überleben der europäischen Landwirtschaft, da die großen Agrarbetriebe dort sehr viel billiger als die Bauern in der EU produzieren könnten, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Statt eines Beitritts seien Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte dringend notwendig.
Hintergrund ist der aktuelle Beschluss der EU-Minister, die Beitrittsverhandlungen zu starten. Beim grünen Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer kommen Rukwieds Aussagen jedoch gar nicht gut an. Er schrieb dem Bauernvertreter einen harschen Brief, in dem er Rukwied vorwirft, sich mit seinen einseitigen Aussagen „zum propagandistischen Helfershelfer Wladimir Putins“ zu machen, berichtet der Spiegel.
Schäfer wirft Rukwied weiter vor, mit seiner „martialischen Wortwahl die Stimmung gegen die Ukraine“ zu schüren. Er suggeriere, das von Russland überfallene Land stelle ausschließlich eine Bedrohung für die Bauern der EU dar. Zudem stünden die Beitrittsgespräche noch ganz am Anfang und seien eine Chance und Anlass für grundlegende, zukunftsorientierte Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Rukwied soll die Ukraine einmal selbst besuchen und sich ein realistisches Bild der Lage machen, rät Schäfer.
Rukwied: Themen Korruption und Rechtsstaatlichkeit lösen
Auf dem Bauerntag in Cottbus hatte Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht nachgehakt.
Rukwied wechselte bei der Beantwortung von seiner Position als DBV-Präsident zur Privatperson Rukwied. So sei dass Thema Ukraine schwierig und politisch hochsensibel. "Es steht außer Frage, Russland ist der Aggressor. Russland missbraucht beispielsweise Weizen an internationalen Märkten, um damit Kriegspolitik zu betreiben und die Ukraine und auch europäische Anbieter zu schwächen. Deshalb gehört die Solidarität, auch des Deutschen Bauernverbandes, der Ukraine. Das ist für uns ganz klar gesetzt", sagte er.
Aus dieser Überzeugung und der Position heraus gebe es ja jetzt Gespräche mit der Ukraine in Hinblick auf eine Integration und am Ende evt. EU-Mitgliedschaft. Hierbei aber seien mehrere Dinge zu beachten: Zum einen müssen die Voraussetzungen in der Ukraine geschaffen werden, dass sie Mitglied werden können.
Laut Rukwied müssen da zuerst einmal die Themen Korruption und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden. „Im nächsten Schritt müssen wir dann überlegen, wie eine Integration möglich ist. Mit dem seitherigen Direktzahlungssystem nicht - das wird nicht funktionieren. Man muss dann Themen wie Standards besprechen. Ins Unreine gesprochen, ich gehe nicht davon aus, dass unsere ukrainischen Kollegen die gleichen Reglementierungen bei Pflanzenschutz, Düngemitteln, Saatgut, Beizung haben wie wir in der EU. Solche Dinge müssen besprochen werden. Und in Summe gesehen - bei aller politischer Dimension - bereitet mir das Thema große Sorge.“
Rukwied mahnt, dass bei einem EU-Beitritt eine familiengetragene Landwirtschaft auf eine Großflächenlandwirtschaft mit tausenden Hektar Land treffen würde, die in der Hand von irgendwelchen Investoren und Konsortien sei. Er sehe da wirklich das Risiko dass eine familien- oder mehrfamilien-getragene Landwirtschaft in Europa in der Zukunft gefährdet ist. „Das müssen wir so deutlich formulieren. Und das muss die Politik, bei allen notwendigen Gesprächen, berücksichtigen.
