Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union ist unterzeichnet. Damit rückt die Ratifizierung des von der europäischen Agrarbranche heftig kritisierten Vertrags in greifbare Nähe. Für die deutschen Landwirte keine gute Nachricht, wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Donnerstag in Berlin noch einmal betonte.

Es geht nicht nur um Liefermengen

Befürworter stellen gern fest, dass die vereinbarten Lieferquoten beispielsweise für Rindfleisch durchaus begrenzt sind. Rukwied weist aber darauf hin, dass es sich dabei meist um Edelteile handelt, die auf einen für solche Artikel schon gesättigten EU-Markt treffen werden – mit erwartbar negativen Folgen für die hiesigen Marktpreise.

Noch gravierender würde sich ihm zufolge das Unterlaufen der in der EU-geltenden Produktionsstandards auswirken: „Was uns stört, ist der Punkt, dass dieses Rindfleisch zu Konditionen hergestellt wird, die in Europa so nicht zulässig sind“, verdeutlicht Rukwied. Das treffe auch beim Zucker zu, wo die vereinbarte jährliche Importmenge bei rund 200.000 t liege – die Produktionsmenge einer durchschnittlichen europäischen Zuckerfabrik.

Ukraine-Zuckerimporte haben EU-Markt unter Druck gesetzt

Was zusätzliche Zuckermengen bedeuten können, haben laut Rukwied die vergangenen zwei Jahre mit umfangreichen Importen aus der Ukraine gezeigt: 500.000 t im einen Jahr und 300.000 t in diesem hätten zu einem Einbruch der EU-Zuckerpreise geführt. Die Zuckerunternehmen und der Rübenanbau hätten so Mühe gehabt, überhaupt die eigenen Kosten zu decken – Gewinne seien kaum erzielt worden.

Bei Zucker aus Südamerika käme ein weiterer Faktor hinzu: „Das wäre dann Zucker, wo Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, die bei uns schon seit Jahrzehnten verboten wurden“, erläutert der Bauernpräsident. Dadurch sicherten die Brasilianer höhere Erträge und niedrigere Produktionskosten ab. Das führe zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Landwirte.

„So geht Politik nicht“

Im Grunde gehe es darum, dass in der EU Ziele und Standards zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder sozialen Fragen festgelegt werden, die dann bei den Importwaren überhaupt keine Rolle mehr spielen, moniert Rukwied. Ansonsten mache es keinen Sinn, in Brüssel über den Green Deal zu diskutieren. „So geht Politik nicht“, stellt der DBV-Präsident klar. Die gehe zu Lasten der Europäer und der europäischen Landwirtschaft. Seine Schlussfolgerung: „Da muss einfach nachverhandelt werden.“