Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit ebnen sie den Weg zu einer der größten Freihandelszone der Welt mit fast 700 Millionen Bürgern.

Das gaben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs der Mercsour-Staaten am Freitag in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, bekannt.

Zur Europäischen Union gehören 27 Mitgliedstaaten, zum Mercosur gehören neben Brasilien und Argentinien auch Paraguay und Uruguay.

Der Brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnete die Einigung als „historisch“.

Von der Leyen bezeichnete das Abkommen als „Win-Win-Abkommen, das Vorteile für Konsumenten und Unternehmen auf beiden Seiten bringt“.

von der Leyen: "Bedenken der Landwirte gehört"

„Auf die Bedenken der Landwirte“, so von der Leyen, „haben wir gehört. Das Abkommen beinhaltet robuste Schutz-Mechanismen um deren Lebensgrundlage zu sichern.“

In keinem anderen Freihandelsabkommen sei „der Schutz von europäischen Lebensmitteln so gewährleistet“ wie im EU-Mercosur-Abkommen.

Montag Bauerndemo in Brüssel angekündigt

Das sehen europäische Bauernverbände anders: Kurz nach Bekanntwerden der Einigung zwischen der EU-Kommission und dem Mercosur erneuerte die Dachorganisation der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca ihre Kritik am Freihandelsabkommen. „Die EU-Landwirte zahlen die Zeche für den Freihandel“, so die Kritik.

Für kommenden Montag kündigte Copa-Cogeca eine Demonstration in Brüssel an.

Was steht im Abkommen?

Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten haben sich darauf geeinigt, eine große Anzahl von Waren künftig zollfrei zu handeln. Darunter fallen unter anderem Autos, Maschinen, Textilien, Schokolade, Spirituosen und Wein. Über 90 % der europäischen Exporte in den Mercosur sollen künftig zollfrei sein, heißt es von der EU-Kommission.

Der Handel mit sensiblen Agrargüter, wie etwa Rindfleisch oder Geflügel würde durch das Abkommen nicht vollständig liberalisiert.

Welche Zölle gelten künftig für Rindfleisch?

Im Rahmen des Freihandelsabkommen dürften die Südamerikaner künftig 99.000 t Rindfleisch zu einem vergünstigten Zollsatz von 7,5 % importieren. Laut EU-Kommission entspricht das etwa 1,6 % der gesamten europäischen Rindfleischproduktion und ist weniger als die Hälfte der derzeitigen Einfuhren aus dem Mercosur, die sich 2023 auf 196 000 Tonnen beliefen.

Welche Zölle würden für Geflügelfleisch gelten?

Exporteure von Geflügelfleisch dürften 180.000 t Geflügel zollfrei in die EU einführen. Diese Menge entsprach 2023 1,4 % der EU-Nachfrage nach Geflügelfleich, so die EU-Kommission.

Werden diese sogenannten Zollkontingente innerhalb eines Jahres überschritten, gelten ab dann die ursprünglichen, deutlich höheren Zollsätze.

Wie geht es jetzt weiter?

Automatisch in Kraft ist das Freihandelsabkommen noch nicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission die alleinige Kompetenz übertragen, Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Trotzdem müssen sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das Europarlament Freihandelsabkommen ratifizieren.

Mitgliedstaaten und Parlament müssen für Mercosur stimmen

Unter den EU-Mitgliedstaaten muss sich eine qualifizierte Mehrheit finden. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt.

Im Europaparlament muss eine einfache Mehrheit, also mehr als 50 % der Abgeordneten für das Abkommen stimmen.  

Übereinkunft „Start eines Prozesses, nicht Ende“

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitagmittag die „politische Übereinkunft“ sei der „Beginn eines Prozesses und nicht das Ende“. Damit nahm er Bezug auf die bevorstehende Ratifizierung durch das EU-Parlament und den Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercour dauerten über 20 Jahre und werden seitdem von heftiger Kritik von Landwirtschafts- und Umweltorganisationen begleitet. Mercosur steht für Mercado Comum do Sul, also Gemeinsamer Markt des Südens.