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Ortenaukreis Baden-Württemberg

Bauernproteste gegen Mercosur - Europabrücke Kehl von Traktoren blockiert

Für heute ist ein Bauernprotest gegen das Freihandelsabkommen Mercosur auf der Europabrücke geplant. Auch im Schwarzwald und in der Bodenseeregion wird demonstriert.

Lesezeit: 3 Minuten

Auf der Europabrücke Kehl (Ortenaukreis) in Baden-Württemberg ist für heute ab 14 Uhr eine Bauerndemonstration angemeldet. Die wichtige Verbindung ins französische Straßburg ist dann bis zum Abend gesperrt, meldet der SWR.

Rund 150 Menschen mit 100 Traktoren werden erwartet, teilte die Stadtverwaltung mit. Auch in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Müllheim, Ortenau, Stockach, Konstanz und Donaueschingen finden Aktionen statt.

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) informiert, dass er mit dezentralen Protestaktionen auf die Risiken des Mercosur-Abkommens aufmerksam machen will. Landwirte aus der Region würden mit Mahnfeuern und Traktoren-Korsos ein Zeichen gegen die ungleichen Wettbewerbsbedingungen setzen.  

Mercosur-Abkommen verhindern

Die Wut der Landwirte richtet sich gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Es soll eine riesige Freihandelszone zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schaffen. In dem Zuge würden Zölle abgebaut und der Handel extensiviert.

Am 5. und 6. Dezember stehenden die Verhandlungsrunden in der Hauptstadt Uruguays, Montevideo, an. Selten wurde in den letzten Jahren ein Deal für wahrscheinlicher gehalten, heißt es.

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband warnt, dass dann Agrarprodukte nach Europa gelangen könnten, die unter in der EU unzulässigen Bedingungen produziert werden. Viele Landwirte fürchten, dass ausländische Produkte den Markt überschwemmen und sie im Wettbewerb nicht bestehen können.

"Wir erfüllen die hohen gesellschaftlichen Wünsche"

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland und die EU seit Jahren für immer höhere Umwelt- und Tierschutzstandards sorgen und dann den Import von Fleisch aus dem Mercosur-Raum zulassen möchte, das unter weitaus niedrigeren Standards produziert wird“, erklärt Bernhard Bolkart, Landwirt und Präsident des BLHV.

Gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn führt er einen Familienbetrieb im Schwarzwald. „Wir erfüllen die hohen Auflagen, die von Gesellschaft und Politik gefordert werden, während unsere Wettbewerber im Ausland unter deutlich geringeren Standards produzieren. Wie sollen wir da mithalten?“, so Bolkart weiter. 

Verbotene Praktiken in Südamerika werden ausgeblendet

Das Mercosur-Abkommen steht exemplarisch für ein Paradoxon, das Landwirte in Deutschland seit langer Zeit empört: Argentinisches Rindfleisch wird einerseits als Delikatesse und Qualitätsprodukt beworben – gleichzeitig umfasst dessen Produktion Praktiken, die in Europa längst verboten sind, wie den Einsatz von Hormonen. 

Während Landwirte in Deutschland an strenge Vorgaben gebunden sind – etwa im Emissionsschutzrecht, bei der Düngung, in der Fruchtfolge oder durch umfangreiche Natur- und Artenschutzauflagen – gelten für Betriebe in den Mercosur-Staaten deutlich geringere Anforderungen. Praktiken wie der Einsatz von Hormonen in der Fleischproduktion, der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen oder die Abholzung des Regenwaldes sind dort erlaubt. Dadurch können Agrarprodukte wesentlich günstiger produziert werden.  

Europäische Standards in Gefahr

Bolkart betont: „Wir sind nicht generell gegen das Mercosur-Abkommen. Wir sehen die Notwendigkeit für wirtschaftliche Stabilität. Allerdings müssen landwirtschaftliche Themen dringend nachverhandelt werden.“ Er sieht im Abkommen aber noch weitere Risiken. “Die billigen Produkte aus Südamerika gefährden nicht nur unsere Betriebe, sondern auch die Standards für Verbraucher-, Tier- und Klimaschutz. Wenn wir auch künftig hochwertige regionale Produkte haben wollen, müssen die Wettbewerbsbedingungen für alle gleich sein. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Europa nicht durch billige Importe aus dem Ausland gefährdet wird.“

Rukwied lehnt Demos ab

Bauernpräsident Joachim Rukwied ist allerdings gegen neue Demonstrationen. „Jetzt ist nicht die Zeit, wieder auf die Straße zu gehen“, sagte er bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) in Fellbach. Stattdessen werde es im anstehenden Bundestagswahlkampf darum gehen, berufsständische Positionen in die Politik zu tragen. Mehr...

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