„Dieses Abkommen würde einseitig zulasten unserer Landwirtschaft gehen.“ Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat sich am Montag deutlich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten positioniert.
Anlässlich des G20-Treffens in Brasilien fordert Rukwied, das Mercosur-Abkommen zu stoppen und grundsätzlich neu zu verhandeln. Seit Tagen melden Beobachter, dass die Chancen gut stehen, dass die Verhandler von EU und Mercosur in Brasilien die letzten Details des Abkommen klären werden.
„Standards aus dem vergangenen Jahrhundert“
Rukwieds Sorge: „Das Mercosur-Abkommen würde – anders als bei anderen Handelsabkommen – dazu führen, dass die heimische Erzeugung durch Agrarimporte zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert verdrängt wird, zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima.“
Frankreichs Bauern auf der Straße
In kaum einem Land der EU ist das Mercosur-Abkommen so umstritten wie in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron gilt innerhalb der EU als der größte Gegner des Abkommens.
Gemeinsam mit den französischen Junglandwirten hat der französische Bauernverband (FNSEA) seine Mitglieder zu einer neuen Welle von Bauernprotesten aufgefordert. Seit Montag demonstrieren Landwirte in fast allen französischen Departments.
Auf der Plattform X zeigt der FNSEA wo und mit welchen Aktionen, die Landwirte demonstrieren.
Action syndicale en cours depuis ce matin en @Charente par @fnsea16 et JA 16, avec collectes de panneaux pour dénoncer le projet de traite du Mercosur @FNSEA @JeunesAgri @JA_NleAquitaine @Lacoopagri_NA @Interbevna @AnicapNa pic.twitter.com/cm9VI1maIp
— FNSEA Nlle Aquitaine (@FNSEA_Nlle_Aqui) November 18, 2024
Deutsche und französische Landwirte treffen sich
Wie die Tagesschau meldet, trafen sich deutsche und französische Landwirte an der deutsch-französischen Grenze. In Kehl in Baden-Württemberg fuhren Landwirte aus Südbaden und dem Elsass gemeinsam über die Europabrücke. Die Fahrten über die Brücke dauerten laut Polizei rund zwei Stunden.
Macron zu schwach, um Mercosur zu stoppen
Seit der französischen Parlamentswahl gilt Macrons Einfluss in der EU als geschwächt. Dem Vernehmen nach hat Macron mehreren großen EU-Staaten - darunter Polen und Italien - Avancen gemacht, mit ihm gegen Mercosur zu arbeiten. Offenbar ohen Erfolg.
Macron weiß, dass er aus Deutschland nicht auf Unterstützung hoffen braucht: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wiederholt betont, dass Deutschland den freien Handel zwischen den Mercosur-Staaten und der EU will.
SPD und CDU wollen Mercosur
Diese Position dürfte sich auch unter einem Kanzler Friedrich Merz nicht ändern – im Gegenteil. Die Union aus CDU und CSU steht ebenfalls hinter dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.
Seit Jahren kämpft eine ungewöhnliche Allianz aus Landwirtschaft, Umweltschützern und Globalisierungsgegnern gegen das Abkommen. Die europäische, vor allem die deutsche Industrie setzt sich mit aller Kraft dafür ein.
