Hunderte Polizisten sind am heutigen Dienstagmorgen in London im Einsatz, um den Protestzug wütender Bauern in geordneten Bahnen zu halten. Bis zu 20.000 Farmer werden erwartet. In Westminster wollen sie der Labour-Partei zeigen, was sie von der geplanten Einführung einer Erbschaftssteuer auf Land über 1 Mio. Pfund Wert halten.
Diese „Traktorsteuer“ im Haushaltsentwurf bezeichnen die Familienbetriebe als „zerstörerischen Wahnsinn“. Nach dem Brexit befindet sich die ganze Branche bereits in einer schweren Krise. Die Kosten explodieren, die Erlöse sinken. Durch die neue Steuer befürchten die Höfe, dass sie im Erbfall Land verkaufen müssen, um die neue Steuer bezahlen zu können.
Familienbetriebe sollen nicht betroffen sein
Die Politik hingegen beschwichtigt, dass es sich vielmehr nur um eine Reichensteuer handele, die die großen Betriebe treffen soll, nicht die kleinen. Premierminister Keir Starmer sagte, er sei „absolut zuversichtlich“, dass die „überwältigende Mehrheit der Bauernhöfe und Landwirte“ von den Änderungen bei der Erbschaftssteuer nicht betroffen sein werde.
Er verstehe die Sorgen der Farmer. Auf dem Weg zum G20-Gipfel in Brasilien sagte er: „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir die Landwirte unterstützen. Deshalb haben wir im Haushalt für die nächsten zwei Jahre 5 Mrd. Pfund für die Landwirtschaft bereitgestellt. Natürlich gibt es ein Problem mit der Erbschaftssteuer, und ich verstehe die Bedenken. Aber in einem typischen Fall, nämlich bei Eltern, die einen Bauernhof haben, den sie an eines ihrer Kinder weitergeben möchten, sind es 3 Mio. Pfund, wenn man nicht nur die Befreiung für das Farmeigentum selbst, sondern auch die Befreiung für Ehegatten untereinander und dann für Eltern untereinander berücksichtigt, bevor Erbschaftssteuer fällig wird", erklärt Starmer.
Deshalb sei er absolut zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bauernhöfe und Landwirte davon nicht betroffen sein wird.
"Fühlen uns betrogen"
Das nehmen die Farmer der Regierung aber nicht ab. Sie argumentieren, dass die 1 Mio. Pfund Hofeswert schnell erreicht sind, auch bei Familienbetrieben. Eine prominente und laute Stimme gegen die Pläne ist seit Wochen der ehemalige Top Gear-Moderator Jeremy Clarkson. Inzwischen eher bekannt für seine Amazon Prime-Realityserie Clarkson’s Farm. Er schließt sich trotz gesundheitlicher Probleme den für heute erwarteten tausenden Demonstranten an. „Wir haben zwei Busse mit Bauern aus der Gegend, die Diddly Squat verlassen. Es ist ein enorm wichtiges Thema“, sagte er der Sun.
Der Präsident der National Farmers’ Union, Tom Bradshaw, betonte, dass sich die Bauern betrogen fühlen und wütend seien. Eine Demonstrantin betont gegenüber der Zeitung Standard, dass das Unternehmertum der Bauern durch die Steuer abgewürgt werde. Der Haushalt von Finanzministerin Rachel Reeves beruhe „auf Neid und Kurzsichtigkeit“. „Wir müssen unsere politischen Führer gemeinsam und dringend dazu bringen, diesen destruktiven Wahnsinn mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln verhindern.“
Und James Melville, Gründer von No Farmers, No Food, sagt: „Landwirtschaft ist nicht nur ein Job. Es ist eine Lebenseinstellung. Aber anstatt die Landwirte zu unterstützen, bedroht diese rachsüchtige Regierung die Existenz so vieler Familienbetriebe. Stehen Sie an der Seite unserer Landwirte.“
"Regierung will Bauern vom Land vertreiben"
Über 300.000 Menschen haben bereits die Petition der NFU und der Together Association unterzeichnet, die eine Demo von Landwirten unterstützt, die ab 11 Uhr in Richmond Terrace gegenüber der Downing Street stattfindet. Mitinitiator Alan Miller sagte: „Mit einem gehässigen und schädlichen Federstrich hat Rachel Reeves einen dunklen Schatten auf all unsere Bauern geworfen. Wir können uns keinen Exodus oder Skalpierung leisten. Viele sehen darin einen Versuch der Labour-Regierung, die Bauern von ihrem Land zu vertreiben und unsere Gesellschaft nach ihrem Bild umzugestalten. Dem muss Widerstand geleistet werden.“
Traktoren verboten?
Für Unmut sorgt aktuell auch, dass landwirtschaftliche Maschinen angeblich nicht am Protestzug teilnehmen dürfen. Dazu stellt ein Polizeisprecher klar, dass man die Gerüchte im Internet gesehen habe. Demnach soll die Polizei versucht haben, Traktoren von der Veranstaltung auszuschließen. „Das ist nicht wahr – wir haben bereits Proteste mit Traktoren überwacht, ohne größere Probleme zu haben, und wir haben Pläne, dies bei Bedarf erneut zu tun.“
Rechte Gruppen versuchen Proteste zu unterwandern
The Guardian berichtet derweil, dass rechtsextreme Gruppen versuchen wollen, den Bauernprotest in London zu kapern. Extremisten, darunter enge Vertraute von Tommy Robinson, hätten die sozialen Medien genutzt, um ihre Anhänger aufzufordern, am Dienstag zu dem Protest zu kommen, während führende Vertreter der Landwirtschaft die Teilnehmer an ihre Verantwortung erinnern.
Die Veranstaltung wird von der extremen Rechten als große Chance für einen Umsturz gesehen, deren neuer Held Jeremy Clarkson wurde. Er hatte wohl behauptet, die britische Regierung habe einen „finsteren Plan“, Bauerngemeinden „ethnisch zu säubern“.
Der ehemalige Moderator ist zu einem Meme auf rechtsextremen Social-Media-Konten geworden, da Aktivisten und extremistische Influencer seinen Kommentaren Beifall spendeten. „Jeremy Clarkson bringt es auf den Punkt“, sagt ein Kritiker der Regierung.
Paul Thorpe, ein rechtsextremer YouTuber, veröffentlichte kürzlich auch eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufforderte, sich dem Protest anzuschließen. Er erklärte: „Ich werde da sein, um unsere Bauerngemeinschaft zu unterstützen, und ich hoffe, dass ebenso viele von euch Patrioten da sein werden.“
Verschwörungstheoretiker werden voraussichtlich ebenfalls in großer Zahl aufmarschieren, um die Geschichte zu verbreiten, dass es eine globalistische Verschwörung zur Kontrolle der Nahrungsmittelversorgung gebe.
