In Frankreich haben landesweit wieder Bauernproteste für Aufsehen gesorgt. Wie von den Landwirtschaftsverbänden angekündigt, gab es die ganze letzte Woche hindurch verschiedene Protestaktionen.

Medienberichten zufolge beteiligten sich in der Nacht vom 18. auf den 19. November mehr als 7.000 Landwirte mit fast 1.900 Landmaschinen an den Aktionen. Zu Wochenbeginn waren insbesondere Mitglieder des französischen Bauernverbandes (FNSEA) und der Organisation der Junglandwirte (JA) auf der Straße. Im Mittelpunkt stand auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.

Barrikaden und abgeschraubte Ortsschilder 

Die Bauern demonstrierten vor Präfekturen und Behörden, demontierten Ortsschilder und errichteten Barrikaden. In Straßburg wurde gemeinsam mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) die Europabrücke blockiert. Auch in anderen Landesteilen wurden Brücken und Verkehrsknotenpunkte lahmgelegt.

Laut FNSEA-Präsident Arnaud Rousseau werden die Aktionen wie angekündigt in einer zweiten Welle fortgesetzt, voraussichtlich ab dem 26. November. Dann sollen Bürokratielast und Wettbewerbsverzerrungen angeprangert werden. Wie schon zum Auftakt der Proteste werden die Aktionen von FNSEA und JA nicht zentral, sondern auf Ebene der Départements organisiert.

Hafen von Bordeaux blockiert

Eine erwartungsgemäß härtere Gangart legte der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) ein. Seine Mitglieder blockierten unter anderem eine Mautstelle an der spanischen Grenze, um die Einfuhr von Obst und Gemüse zu verhindern. Vor zwei Präfekturen wurde Gülle verschüttet, in anderen Départements wurden Standorte der Biodiversitätsbehörde (OFB) vandalisiert.

Auch vor Einkaufsgesellschaften des Lebensmitteleinzelhandels demonstrierte die CR. Größeres Aufsehen erregte die Blockade des Hafens von Bordeaux, die nach etwa zwei Tagen erst am Freitagmorgen beendet wurde. Medienberichten zufolge hat Premierminister Michel Barnier örtlichen Verbandsvertreter bei einem Telefonat Zusagen gemacht. Demnach sollen über das europäische Recht hinausgehende nationale Regelungen abgebaut werden.

Krawall dient nicht der Landwirtschaft

Das Vorgehen der CR sorgte indes auch für Unmut. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kritisierte die Blockaden. Diese seien unzumutbar und dienten nicht dem Anliegen der Bauern. Mit Unverständnis reagierte auch der Betreiber des Hafens von Bordeaux.

Das Unternehmen betonte, anders als von der CR behauptet werde vor Ort weder Getreide noch Fleisch importiert. An ausländischen Agrarwaren würden lediglich Ölsaaten für die Verarbeitung umgeschlagen. Den Unternehmensangaben zufolge dient der Hafen beim Handel mit Agrarwaren vor allem dem Export von Getreide. Verschifft werden demnach jährlich rund 500.000 t aus französischer Produktion.

Gepanzerte FAhrzeuge gegen Bauern

Bei der CR sieht man sich derweil im Recht. Nicht hinnehmbar ist es aus Sicht des Verbandes, dass die Sicherheitskräfte Blockaden aufgelöst haben und dabei auch gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurden. Das Vorgehen des Staates erschwere den notwendigen Dialog und sei ein Zeichen fehlenden Respekts, monierte der Verband. Er fordert unter anderem, die OFB aufzulösen und sämtliche Betriebskontrollen unverzüglich auszusetzen. Außerdem will der CR Zugang zu vergünstigter Energie und die Befreiung der Landwirte von der Grundsteuer auf unbebaute Flächen (TFNB).   

Absage an Mercosur-Fleisch

Offen für die Anliegen der Bauern zeigte sich die Einzelhandelsgruppe „Les Mousquetaires“. Der Konzern kündigte an, auf die Vermarktung von Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch aus Südamerika verzichten zu wollen. Gelten soll das für die Supermärkte von Intermarché und Netto. Darüber hinaus will die Gruppe für Fertigprodukte der Eigenmarken kein Fleisch aus den Mercosur-Ländern mehr verarbeiten.

An die französische Ernährungsindustrie richtete das Unternehmen die Forderung, die heimischen Erzeuger im gleichen Maß zu unterstützen. Notwendig sei, bei Inhaltsangaben mehr Transparenz über die Herkunft von Zutaten herzustellen