Seit fast einem Vierteljahrhundert wird zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten über ein Handelsabkommen verhandelt – teils gegen den erbitterten Widerstand europäischer Agrarverbände. Die befürchten Wettbewerbsnachteile und eine Flut billiger Konkurrenzprodukte auf dem heimischen Markt. Nun sieht es so aus, als könnten zwei EU-Länder einen Riegel vor das Abkommen schieben.

Widerstand aus Warschau

Kurz hintereinander haben sich in dieser Woche Frankreich und Polen gegen das Mercosur-Handelsabkommen gewandt. Am Dienstag verabschiedete die polnische Regierung eine Resolution, in der sie sich insbesondere gegen die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Segment Landwirtschaft ausspricht. Vor allem die Erhöhung von Zollkontingenten für Geflügelfleisch wird abgelehnt.

Auch das französische Parlament hat sich offiziell gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form gestellt. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, dennoch sprach Frankreichs Handelsministerin Sophie Primas von einem „demokratischen Mandat“, das die ablehnende Position der Regierung in Paris legitimiere. Auch die französischen Bauern sind entschiedene Gegner des Abkommens und haben in den vergangenen Wochen erneut dagegen protestiert.

Noch zwei Länder für Sperrminorität

Damit wird die Luft für das Abkommen kurz vor den entscheidenden Verhandlungen Anfang Dezember dünner. Allerdings braucht es für eine wirksame Sperrminorität mindestens vier EU-Länder. Ob Frankreich und Polen weitere skeptische EU-Mitglieder auf ihre Seite ziehen können, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen.

Carrefour listet Mercosur-Fleisch aus - und wieder ein

Auch in der privaten Wirtschaft rumort es wegen Mercosur. Die französische Supermarktkette Carrefour hatte nach den Protesten französischer Landwirte gegen das Abkommen öffentlichkeitswirksam angekündigt, Fleisch aus Mercosur-Staaten aus den eigenen Filialen auszulisten und kein Fleisch von dort zu kaufen– egal zu welchem Preis.

Die Aktion ging allerdings nach hinten los: Nach scharfer Kritik aus Mercosur-Ländern, allen voran Brasilien, musste Carrefour sein Versprechen wieder zurücknehmen. Die Kette hat auch in Südamerika viele Verkaufsstellen und fürchtete im Gegenzug einen Käuferstreik in diesen Ländern. Das hätte Carrefour schwer getroffen, macht es doch mehr als 23 % seines Umsatzes in Brasilien. Der Vorstandsvorsitzende von Carrefour, Alexandre Bompard, entschuldigte sich sogar öffentlich beim brasilianischen Landwirtschaftsminister Carlos Favaro und stellte fest, dass Carrefour wisse, dass Brasilien hochwertiges Fleisch erzeuge und liefere.