Der Auftakt zu den bundesweiten Bauernprotesten gestern war ein Erfolg: Rund 100.000 Schlepper auf den Straßen, noch viel mehr Demonstranten und ein fast durchgängig friedlicher Tag. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt (SPD) sich davon bisher aber offenbar nicht beeindrucken.

Die Bundesregierung zieht die Kürzungspläne beim Agrardiesel, wie sie in der vergangenen Woche beschlossen wurden, durch. Das Bundeskabinett hat am Montag den geplanten Änderungen im Haushalt 2024 zugestimmt. Mit dabei ist auch die schrittweise Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe.

Noch ist der Haushalt 2024 jedoch nicht vom Parlament beschlossen. Die abschließenden Beratungen sollen in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages vom 29. Januar bis 2. Februar stattfinden. Im Bundesrat steht er dann am 2. Februar für den Beschluss auf der Tagesordnung.

Subventionen seit vielen Jahren hart kritisiert

Scholz erklärte jedoch gestern in Berlin, „dass es notwendig ist, dass wir hier Entscheidungen treffen“. Dazu gehöre immer auch, dass „Subventionen, die seit vielen, vielen Jahren hart kritisiert worden sind, in einem sehr sorgfältig abgewogenen Schritt abgebaut werden“.

Warum eine ehemals sehr gut begründete Steuerrückerstattung (geringe Straßennutzung, deshalb weniger Steuern) eine Subvention ist, erklärte der Kanzler nicht.

Nach seinen Worten steht die Bundesregierung jedenfalls zu den jetzt auf den Weg gebrachten Kürzungen. „Niemand sollte sich Illusionen machen“, sagte Scholz, womit er Hoffnungen auf ein Einknicken der Ampel eine Absage erteilt. Er sagte, dass die Bundesregierung den Landwirten bereits „sehr weit entgegengekommen“ ist.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche die geplante Streichung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft zurückgenommen und für die Agrardiese-Beihilfe statt einer kompletten Kürzung ein schrittweises Auslaufen bis 2027 aufgesetzt.

Habeck macht keine Hoffnungen auf Änderung beim Agrardiesel

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte am Montag wenig Hoffnung auf weitere Veränderungen an den Agrardiesel-Beschlüssen. "Ganz können wir jedoch nicht darauf verzichten. Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da", sagte er in einem Video in dem er sich zu den Bauernprotesten äußerte.

Habeck spricht in dem Video von einer "Industrialisierung der Landwirtschaft". Aus seiner Sicht gebe es darauf eine Antwort: "Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren", so Habeck.

Auch Merz gibt einen Hinweis aufs Sparen

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in seiner Rede bei den Bauernproteste in Meschede im Sauerland an, dass die CDU/CSU die noch bestehenden Kürzungspläne beim Agrardiesel im Bundestag nicht unterstützen wolle. Für den Fall einer CDU-Regierung konnte er aber einen dauerhaften Verbleib der Agrardiesel-Beihilfe auch nicht garantieren. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er. Auch er werde daran denken müssen zu sparen. Wenn eine CDU-Regierung daran gehe, müsse es jedoch Alternativen für dieselbetriebene Landmaschinen geben und europaweit gleiche Regeln gelten, forderte Merz.