Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will bis spätestens Ende 2021 Glyphosat in Deutschland verbieten. Außerdem tritt sie für ein Verbot der Neonikotinoide im Freiland ein. Dennoch bietet sie der Landwirtschaft eine kooperative Umweltpolitik an.
Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigt einen „neuen Geist“ der Bundesregierung in der Umweltpolitik an. „Ich stehe für eine kooperative Umweltpolitik" sagte sie in ihrer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag. In Bezug auf die Landwirtschaft sagt sie, dass sie die Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Strukturwandel verstehe. Sie kenne das aus Nordrhein-Westfalen, wo sie mit dem Strukturwandel und seinen Problemen vertraut sei.
Zum Thema Glyphosat zog Schulze das Tempo an. Sie hoffe, die Zustimmung von Schmidt zu Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene werde "ein einmaliger Ausrutscher" bleiben. "Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden", sagte Schulze. Damit ging sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem nur von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung die Rede ist, ohne ein Datum zu nennen.
"Die Menschen in Deutschland haben eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht nur kein Glyphosat auf unseren Äckern haben wollen, sondern insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einfordern" sagte Schulze und fügte weiter an: "das Insektensterben beunruhigt die Menschen zurecht“. Das sei für sie ein wichtiges Thema, wo jetzt was passieren müsse, so Schulze weiter. Zur Debatte um ein EU-weiters Verbot von drei Wirkstoffen der Neonikotinoiden im Freiland sagte Schulze in ihrer Regierungserklärung nichts. Nachdem sie ihre Regierungserklärung beendet hatte, twitterte sie jedoch wenige Minuten später: „Und ich bleibe bei der Linie von meiner Vorgängerin - die Neonikotinoide sollen im Freiland nicht länger zugelassen werden. So wie es die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat“.
Damit treten die altbekannten Differenzen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium am Tag der Regierungserklärungen aus beiden Häusern zu Tage. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ging in ihrer Rede, die sie eine Stunde vor Schulze im Bundestag hielt, nicht auf Glyphosat ein, kündigte aber ein mögliches Vorgehen gegen die Neonikotinoiden an. "Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt", hatte sie gesagt. Sie wolle bei dem Thema mit den Bauern und der Wissenschaft nach Lösungen suchen. Allerdings betonte Klöckner auch, dass für sie Naturschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien und zusammen gehörten. "Und deshalb will ich mit der Kollegin Schulze auch ein gutes Einvernehmen finden“, sagte sie. Klöckner und Schulze haben damit ihre Felder abgesteckt, nun werden sie auf der Grundlage ihre Zusammenarbeit zeigen müssen.
