Die EU-Parlamentarier wollen bis zu 30 % der EU-weiten Land- und Wasserflächen unter speziellen Schutz stellen. Das hat das Parlament in einer Entschließung zur EU-Biodiversitätsstrategie klargestellt. Die EU-Kommission hatte die Strategie im Rahmen des Green Deal veröffentlicht. Bereits heute hat die EU das weltweit größte Netz von Schutzgebieten. Welchen konkreten Einfluss diese Forderung auf die europäische Landwirtschaft haben wird, ist indes noch unklar.
Verbindliche Ziele
Bis zum nächsten Jahr fordert das Straßburger Parlament von der EU-Kommission Gesetzesvorschläge für ein EU-weites Biodiversitätsgesetz. Darin soll die Brüsseler Behörde verbindliche Ziele formulieren, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten pocht zudem mit Blick auf den Artenschutz darauf, das Herbizid Glyphosat nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr zuzulassen.
Weltweites Abkommen zur Biodiversität
Nachdrücklich fordern die europäischen Volksvertreter, dass bei der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) über die biologische Vielfalt im Oktober im chinesischen Kunming ein Abkommen nach dem Vorbild des Klimaübereinkommens von Paris verabschiedet werden müsse. Darin sollten die weltweiten Prioritäten für die Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus festgelegt werden.
Familienbetriebe Land und Forst fürchten Nutzungsverbote
Aus Sicht der Familienbetriebe Land und Forst ist das nicht zielführend. „Mit ihrer Biodiversitätsstrategie konterkariert die Europäische Union die eigenen Klima- und Artenschutzziele, in dem sie den Fokus nur auf Nutzungsverbote richtet“, so der Vorsitzende Max von Elverfeldt.
Häusling: Maßnahmen gegen Artenschwund nun in die GAP-Reform
Das einhellige Votum des EU-Parlaments für eine weitgehend verbindliche Biodiversitätsstrategie ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Biodiversitätsstrategie in alle Elemente der Politik einzuflechten. Das gilt zu allererst natürlich für die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), für die die Strategie eine gute Grundlage darstellt.“