Heile Welt in Nordrhein-Westfalen? Während die Ampelregierung in Berlin laut polternd debattiert und den Eindruck erweckt, das Bündnis aus SPD, Grüne und FDP könne jederzeit auseinanderfliegen, ist es in Düsseldorf ruhig. Die schwarz-grüne Landesregierung arbeitet seit gut zwei Jahren stabil. Für viele angenehm geräuschlos. Doch das hat seinen Preis.
NRW steht als bevölkerungsreichstes Bundesland und starker Industriestandort vor gewaltigen Herausforderungen – vor allem wirtschafts- und gesellschaftspolitisch. In den großen Linien wirkt die Koalition geeint. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) scheinen miteinander zu funktionieren. Das sorgt für Ruhe und strahlt positiv aus.
Doch wenn es konkret wird, schwindet die Strahlkraft. Das zeigt sich in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Nach der Ressorttrennung hatten das Agrar- (CDU) und Umweltministerium (Grüne) im Sommer 2022 einen Rumpelstart. Und es ruckelt bis heute. Kollegen, die sonst im Büro gegenüber saßen, sind nun in einem anderen Gebäude. Das macht Wege länger sowie Abstimmungen zäher. Und das ausgerechnet bei Themen wie Düngung, Pflanzenschutz, Wasser oder Wolf – wo beide Kompetenzen nötig sind. Hinzu kommt: Genau auf diese Themen schauen CDU und Grüne parteipolitisch unterschiedlich. Die bittere Folge ist Stillstand. Düsseldorf setzt agrar- und umweltpolitisch kaum eigene Impulse, arbeitet lediglich Brüsseler und Berliner Vorgaben ab.
Zumindest die Berliner Vorgaben könnte NRW über den Bundesrat mitbestimmen, mit dem Maximum von sechs Stimmen. Doch hier zeigte sich zuletzt mehrmals, dass sich CDU und Grüne nicht einig sind. Bei für Landwirte wichtigen Entscheidungen zu Glyphosat oder Stoffstrombilanz hat sich NRW enthalten – um den Koalitionsfrieden zu wahren. Eine Enthaltung ist nicht per se schlecht, weil sich damit auch Verschärfungen bremsen lassen. Doch NRW ist bisher nicht mit dem unbedingten Willen aufgefallen, über den Bundesrat etwas für die Landwirte zu erreichen.
Minsterin Gorißen ohne großen politischen Erfolg
Das relativiert die Zwischenbilanz von NRW-Agrarministerin Silke Gorißen (CDU). Sie hat Waldbauern durch die Streitverkündung bei der Holzvermarktung und den „Kassensturz“ bei der forstlichen Förderung verärgert. Bei Landwirten punktet sie zwar damit, dass sie viel auf Höfen ist, zuhört und Dinge sagt, die eins zu eins auch eine Vertreterin eines Bauernverbandes sagen könnte. Einen großen politischen Erfolg kann sie bisher allerdings nicht vorweisen. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) aber auch nicht. Umwelt- und Naturschutzverbände hatten aufgrund seiner politischen Erfahrung große Hoffnungen in ihn gesetzt, sind aber ebenfalls enttäuscht.
Fazit: Der Preis für die Geräuschlosigkeit ist, dass sich weder CDU noch Grüne thematisch profilieren konnten. Das mögen manche als Erfolg sehen. Es ist aber auch eine vertane Chance, gemeinsam politisch etwas für Land- und Forstwirte zu erreichen. Denn Landwirtschaft und Umweltschutz gehen nur gemeinsam. Vielleicht gelingt das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von schwarz-grün besser – auch wenn es dafür ab und an etwas lauter wird.
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Heile Welt in Nordrhein-Westfalen? Während die Ampelregierung in Berlin laut polternd debattiert und den Eindruck erweckt, das Bündnis aus SPD, Grüne und FDP könne jederzeit auseinanderfliegen, ist es in Düsseldorf ruhig. Die schwarz-grüne Landesregierung arbeitet seit gut zwei Jahren stabil. Für viele angenehm geräuschlos. Doch das hat seinen Preis.
NRW steht als bevölkerungsreichstes Bundesland und starker Industriestandort vor gewaltigen Herausforderungen – vor allem wirtschafts- und gesellschaftspolitisch. In den großen Linien wirkt die Koalition geeint. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) scheinen miteinander zu funktionieren. Das sorgt für Ruhe und strahlt positiv aus.
Doch wenn es konkret wird, schwindet die Strahlkraft. Das zeigt sich in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Nach der Ressorttrennung hatten das Agrar- (CDU) und Umweltministerium (Grüne) im Sommer 2022 einen Rumpelstart. Und es ruckelt bis heute. Kollegen, die sonst im Büro gegenüber saßen, sind nun in einem anderen Gebäude. Das macht Wege länger sowie Abstimmungen zäher. Und das ausgerechnet bei Themen wie Düngung, Pflanzenschutz, Wasser oder Wolf – wo beide Kompetenzen nötig sind. Hinzu kommt: Genau auf diese Themen schauen CDU und Grüne parteipolitisch unterschiedlich. Die bittere Folge ist Stillstand. Düsseldorf setzt agrar- und umweltpolitisch kaum eigene Impulse, arbeitet lediglich Brüsseler und Berliner Vorgaben ab.
Zumindest die Berliner Vorgaben könnte NRW über den Bundesrat mitbestimmen, mit dem Maximum von sechs Stimmen. Doch hier zeigte sich zuletzt mehrmals, dass sich CDU und Grüne nicht einig sind. Bei für Landwirte wichtigen Entscheidungen zu Glyphosat oder Stoffstrombilanz hat sich NRW enthalten – um den Koalitionsfrieden zu wahren. Eine Enthaltung ist nicht per se schlecht, weil sich damit auch Verschärfungen bremsen lassen. Doch NRW ist bisher nicht mit dem unbedingten Willen aufgefallen, über den Bundesrat etwas für die Landwirte zu erreichen.
Minsterin Gorißen ohne großen politischen Erfolg
Das relativiert die Zwischenbilanz von NRW-Agrarministerin Silke Gorißen (CDU). Sie hat Waldbauern durch die Streitverkündung bei der Holzvermarktung und den „Kassensturz“ bei der forstlichen Förderung verärgert. Bei Landwirten punktet sie zwar damit, dass sie viel auf Höfen ist, zuhört und Dinge sagt, die eins zu eins auch eine Vertreterin eines Bauernverbandes sagen könnte. Einen großen politischen Erfolg kann sie bisher allerdings nicht vorweisen. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) aber auch nicht. Umwelt- und Naturschutzverbände hatten aufgrund seiner politischen Erfahrung große Hoffnungen in ihn gesetzt, sind aber ebenfalls enttäuscht.
Fazit: Der Preis für die Geräuschlosigkeit ist, dass sich weder CDU noch Grüne thematisch profilieren konnten. Das mögen manche als Erfolg sehen. Es ist aber auch eine vertane Chance, gemeinsam politisch etwas für Land- und Forstwirte zu erreichen. Denn Landwirtschaft und Umweltschutz gehen nur gemeinsam. Vielleicht gelingt das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von schwarz-grün besser – auch wenn es dafür ab und an etwas lauter wird.
