Überlebt der Green Deal? Das ist die Frage, die den Start der neuen EU-Legislatur begleitet – und die die neue und alte Präsidentin der EU-Kommission beantworten muss.
Doch Ursula von der Leyen sendet gemischte Signale.
In ihrem designierten Kommissionskollegium ist kein Kommissar, der den Green Deal im Titel trägt. In ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament im Juli bekannte sie sich zwar zum Green Deal, kündigte aber gleichzeitig eine Nachfolgestrategie, den „clean industrial Deal“ an.
Im Kern soll der Europas Unternehmen wettbewerbsfähig machen, ohne die Umweltziele der EU zu beeinträchtigen.
Von der Leyen: Menschheit „plündert“ Umwelt
All jenen, die den Eindruck hatten, von der Leyen entferne sich vom Green Deal, machte sie ihren umweltpolitischen Standpunkt klar – Mitte September, in einer Rede auf der DLD Nature Konferenz (Digital Life Design) in München.
Zur DLD-Konferenz eingeladen hatte Maria Furthwängler, Veranstalter ist der Medienkonzerns ihres Ex-Mannes, Hubert Burda Media.
Dort erwähnte von der Leyen den Green Deal zwar mit keinem Wort, erklärte aber: „Seit Generationen belohnt die Menschheit nur die Plünderung unserer natürlichen Umwelt.“
Landwirte erzielten etwa dann höhere Gewinne, „wenn sie mehr Land nutzen und es so intensiv wie möglich bewirtschaften, als wenn sie Land brachliegen lassen, auf dem Wildpflanzen blühen und Vögel brüten können.“
„Düngemittel ersticken Leben im Wasser“
Wozu das aus ihrer Sicht geführt hat, beschrieb von der Leyen mit drastischen Worten: „Die Erträge der Bäuerinnen und Bauern sinken, weil die Böden geschädigt sind und Insekten fehlen. Die Netze der Fischer bleiben leer, weil Düngemittel von den Feldern das Leben im Wasser ersticken. Wasserkraftwerke und Atomkraftwerke werden durch Dürren stillgelegt. Der Handel entlang unserer Wasserstraßen gerät ins Stocken, weil die Flüsse trockenfallen. Daher gibt es klare wirtschaftliche Argumente für die Erhaltung und Wiederherstellung der Natur – wirtschaftliche Argumente.“
Neues Anreizsystem
Das will von der Leyen nun ändern - und zwar mit einem „System aus Belohnungen und Anreizen“.
Mit Blick auf die Landwirtschaft stellte sie fest: „Nur wenn die Landwirte von ihrem Land leben können, werden sie in nachhaltigere Bewirtschaftungsverfahren investieren.“
Von der Leyen schwebt ein Markt für „Naturgutschriften“ vor. Als Beispiel solle der Emissionshandel dienen: „Hier in Europa haben wir bereits einen unglaublich wirksamen CO2-Markt. Er funktioniert seit fast 20 Jahren. Das Prinzip ist ganz einfach: Du willst verschmutzen – du zahlst. Du willst nicht zahlen – dann betreibst du Innovation. Und es hat funktioniert. In dieser Zeit sind die Treibhausgasemissionen um beinahe 50% zurückgegangen, während die Wirtschaft gewachsen ist. “
Genauso könnten auch die Naturgutschriften aussehen, erklärte die Präsidentin der EU-Kommission. „Wir müssen all jenen, die Ökosystemleistungen erbringen, wichtige Mittel zukommen lassen“, so von der Leyen.
Wie ein solches System genau aussehen könnte, ob es Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein soll oder ob neue Gelder für das Projekt zur Verfügung stehen, ließ von der Leyen offen.
Landwirte fühlen sich angegriffen
Landwirt Christian Lohmeyer empörte sich in einem Youtube-Video über von der Leyens Rede. Den Inhalt bezeichnete er als „linker als links und grüner als grün“.
„Hier wird eine Welt beschrieben, die schlicht und ergreifend erstunken und erlogen ist“, wies Lohmeyer von der Leyens Botschaften zurück.
Agrarblogger „Bauer Willi“ Kremer-Schillings schreibt in seinem Blog: „Einiges liest sich recht gut, anderes wiederum finde ich persönlich etwas verstörend.“
Das Konzept der Naturgutschriften hält Bauer Willi für einen „interessanten Ansatz“.
