Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Sie haben am Freitagmittag ihre Sondierungsgespräche beendet und empfehlen Koalitionsgespräche. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche wird auch die Landwirtschaft thematisiert.
Die Landwirtschaft soll „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einschlagen“, heißt es in dem Papier, das top agrar vorliegt. Ziel sei es gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirte zu sichern.
SPD, Grüne und Liberale wollen die Landwirte darin unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Für Transparenz beim Einkaufen soll eine Haltungskennzeichnung sorgen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf das notwenige Maß beschränkt werden. "Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden", heißt es.
Schwerpunkt auf Klimaschutz
In dem Sondierungspapier nimmt der Klimaschutz eine entscheidende Rolle ein. Das Klimaschutzgesetz soll noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft." Die Einhaltung der Klimaziele soll anhand einer sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden — analog zum Pariser Klimaabkommen .
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll zudem drastisch beschleunigt werden. „Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken", heißt es. Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten „die Regel“ werden.
Darüberhinaus kündigen die Parteien an, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 € pro Stunde zu erhöhen. Die Minijob-Grenze soll auf 520 € angehoben werden. Es sollen keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden. Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
