Die SPD will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr offenbar ihr soziales Profil schärfen und bekräftigt dazu ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Das kommt nicht bei allen gut an.
Zügig auf 15 €
„Wir sind dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 € steigt“, heißt es in einem Beschluss, den der Parteivorstand in seiner Klausur am Sonntag (13.10.) verabschiedet hat. Darin bezeichnen die Sozialdemokraten die von der Arbeitgeberseite durchgesetzten jüngsten Anpassungen in der Mindestlohnkommission als deutlich zu niedrig. Ein höherer Mindestlohn sei gerecht und erhöhe die Kaufkraft in Deutschland.
In dem Papier mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ kündigt der Parteivorstand eine grundlegende Einkommensteuerreform an. Damit will man etwa 95% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Im Gegenzug will man „die höchsten 1% stärker in die Verantwortung nehmen“.
Der Mindestlohn liegt aktuell in Deutschland bei 12,41 €/h. Anfang 2025 wird er auf 12,82 € steigen. Es gibt aber auch Branchen, in denen bereits heute ein höherer Mindestlohn angesetzt wird. Im Dachdeckerhandwerk werden beispielsweise auch für ungelernte Arbeitskräfte 13,90 €/h gezahlt, im Elektrohandwerk 13,95 €/ha. In der Fleischwirtschaft war 2023 ein Branchen-Mindestlohn von 12,30 €/h vereinbart worden. Da kurz darauf die bundesweite Eintrittsschwelle auf 12,41 € stieg, wird er in der Fleischwirtschaft laut DGB faktisch nicht angewendet.
Der Parteivorstand spricht sich auch für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus. Dafür sollen bestehende Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Schuldenregel stärker nutzen. In der Energiepolitik setzt die SPD auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze und auf mehr Planungssicherheit bei Netzanschlüssen. Die Partei bekennt sich zum Ausbau der E-Mobilität und warnt davor, diesen Weg in Frage zu stellen und damit Unsicherheit bei Verbrauchern und Herstellern zu schüren.
Stegemann: Branchen wie Landwirtschaft Verlierer der SPD-Politik
Aus der Union kam Kritik. „Mindestlohnversprechungen, höhere Schulden zur Förderung von E-Autos und vermeintliche Steuererleichterungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Insbesondere personalintensive Branchen in der Landwirtschaft sowie die ländlichen Räume seien Verlierer dieser Politik, warnte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.
Folge dieser Politik sei, dass Deutschland an Wettbewerbskraft verlieren und weiter Marktanteile einbüßen werde. Die SPD habe nicht verstanden, „dass unsere Wirtschaft vom Mittelstand getragen wird.“
