Das zähe Ringen um den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft in Deutschland geht weiter. Am heutigen Mittwochnachmittag um 16.00 Uhr treffen sich die Staatsekretärinnen und Staatssekretäre des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) und der Länderagrarministerien, um über die 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau, die die Länder beim BMEL eingereicht haben, zu diskutieren. Bei dem Treffen, das im Rahmen einer Videokonferenz stattfindet, soll auch das weitere Vorgehen besprochen werden.

BMEL sortiert Vorschläge in fünf Kategorien

Das BMEL hat die Vorschläge der Länder bereits bewertet und in folgende fünf Kategorien eingeteilt:

1. Vorschläge in Umsetzung

2. Änderungsvorschläge im Rahmen des GAP-Reformprozesses in Prüfung durch BMEL

3. Vorschläge in Federführung anderer Ressorts unter Beteiligung BMEL (das BMEL geht auf andere Ressorts zu)

4. Vorschläge in Länderzuständigkeit

5. Vorschläge, die nicht verfolgt werden

Wenig Chancen für Änderungen bei der Stoffstrombilanz

Zu den 38 Vorschlägen, die das BMEL nicht weiterverfolgen will, gehören die von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gemeinsam eingebrachten Eingaben, wie die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die verlängerten Aufzeichnungsfristen von Düngemaßnahmen, das Tierhaltungskennzeichnungspflicht und das Tierkennzeichnungsfrist. Einige dieser Vorschläge wurden aber doppelt eingereicht.

GLÖZ und Ohrmarken sollen einfacher werden

Laut BMEL befinden sich bereits neun Vorschläge in Umsetzung (Kategorie 1). So soll die Vorgabe, dass Rinder, Schafe oder Ziegen nur dann förderfähig sind, wenn sie zwei Ohrmarken tragen, abgeschafft werden, weil auch beim Verlust einer Ohrmarke alle Fördervoraussetzungen erfüllt sein können.

Die Vorschläge, die laut BMEL bereits im Rahmen des GAP-Reformprozesses in Prüfung sind (Kategorie 2), betreffen vor allem die GLÖZ-Standards und die Ökoregeln.