Die umstrittene EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR) sollte ursprünglich zum Jahreswechsel starten, wurde aber nach scharfer Kritik - nicht zuletzt von Agrarminister Özdemir - um 12 Monate nach hinten geschoben. Der Zeitraum soll unter anderem dazu dienen, die Unternehmen fit zu machen für die Umsetzung der entsprechenden Regeln. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nun die Länder- und Verbändeanhörung für das dafür nötige Durchführungsgesetz eingeleitet, stößt damit aber wiederum auf Widerstand – selbst bei Ampel-Politikerinnen.
Auch den Familienbetrieben Land und Forst geht das Tempo im BMEL zu schnell, zumal in Brüssel eine erneute Überarbeitung der Verordnung im Raum stehe. Der Verband moniert insbesondere, dass dieser Schritt zu einem Zeitpunkt kommt, der die gewonnenen Spielräume der Fristverschiebung auf EU-Ebene ignoriert und die Beteiligten unter unnötigen Zeitdruck setzt.
Überhasteter Start der Anhörung
„Das Vorgehen des BMEL ist unverhältnismäßig und erfolgt ohne Rücksicht auf die andauernden Diskussionen auf EU-Ebene,“ erklärte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Statt die Zeit zu nutzen, um praktikable Lösungen zu finden und übermäßige Bürokratie zu verhindern, dränge das Ministerium auf eine überstürzte Umsetzung, die für Unternehmen und Waldbesitzer erhebliche Unsicherheiten schaffe.
Besonders kritisch ist für den Verband die extrem kurze Frist, in der Stellungnahmen von Verbänden und Ländern eingeholt werden sollen. Dies setze alle Beteiligten unter unnötigen Druck und gefährde die sorgfältige Auseinandersetzung mit den komplexen Anforderungen der Verordnung. Die Familienbetriebe Land und Forst fordern daher eine längere Frist und eine fundierte Diskussion, um die Umsetzung der EUDR so zu gestalten, dass sie praxisnah und bürokratiearm bleibt.
Brauchen mehr Zeit für praxistaugliche Lösungen
„Die Familienbetriebe stehen uneingeschränkt hinter dem Ziel, die weltweite Entwaldung zu stoppen,“ betonte Elverfeldt. „Die aktuelle Vorgehensweise des BMEL sei aber ein Rückschritt. Nötig seien keine überhasteten Entscheidungen, sondern eine sorgfältige und durchdachte Gesetzgebung, die nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern auch in der Praxis.
Die Familienbetriebe Land und Forst fordern das BMEL auf, die Anhörung zu verlängern und die gewonnenen Zeiträume auf EU-Ebene sinnvoll zu nutzen, um praxistaugliche Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig appellieren sie an die Bundesregierung, weiterhin Druck auf Brüssel auszuüben, um die notwendigen inhaltlichen Anpassungen der EUDR voranzutreiben.
FDP-Agrarsprecherin Harzer: Nicht nachvollziehbar
„Dass die Länder- und Verbändeanhörung zur nationalen Umsetzung der EUDR zu diesem Zeitpunkt vom BMEL eingeleitet wurde, ist in keinster Weise nachvollziehbar“, findet auch die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Harzer. Aus ihrer Sicht wird damit der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
Wir können nicht über die nationale Umsetzung diskutieren, noch bevor europäische Grundlagen geklärt sind. Länder und Verbände werden damit vor eine enorme Herausforderung gestellt. Die EUDR zu verschieben, war dringend notwendig, weil wichtige Fragen noch ausstehen. Diese gilt es zu klären. Dem wichtigen Ziel, die Reduktion der Entwaldung effektiv und bürokratiearm zu gestalten, schulden wir ein geordnetes Vorgehen."
