Kritisch haben sich Unionsagrarpolitiker zum Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. Der Inhalt sei „enttäuschend für die Land- und Ernährungswirtschaft“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann.

Mit keinem Wort erwähnt würden die Chancen neuer Züchtungsmethoden, um klimastresstolerante Pflanzen anzubauen. Auch der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung falle lediglich als Schlagwort. „Um die hierfür dringend nötige Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts drücken sich die Ampel-Parteien herum“, so Stegemann.

Aus seiner Sicht kann von einer „Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts“ nicht die Rede sein. Das Papier vermittle vielmehr den Eindruck von „ungedeckten Schecks und Formelkompromissen“.

Färber hält Pläne für "wenig substanziell"

Aus Sicht von Hermann Färber sind die im Sondierungspapier enthaltenen Ansätze wie die Unterstützung der Landwirte beim Umbau der Agrarwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Tierwohl, sowie auskömmliche Einkommen für Erzeuger und mehr Transparenz für Verbraucher wenig substantiell.

„Jetzt kommt es auf das ‚wie‘ an“, betonte der CDU-Politiker. Erst die konkrete Ausgestaltung der genannten Zielmarken und deren Finanzierung würden zeigen, welche Möglichkeiten sich bieten, um auch künftig Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland halten zu können.

Mehr Tierwohl kann laut Färber nur durch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission gelingen, inklusive der Finanzierung und der Anpassung des Bau- und Umweltrechts bei den Stallumbauten. Voraussetzung sei, dass der Staat als Vertragspartner die langfristigen Sicherheiten gebe.

Für die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gelte, dass ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen müssten. Dazu gehöre auch, dass eine offene wissenschaftsbasierte Haltung gegenüber neuen Züchtungsmethoden eingenommen werde. Insgesamt ist Färber zufolge bei allen nun folgenden Verhandlungen wesentlich, dass sich bei den Maßnahmen Ökologie, Ökonomie und soziale Belange die Waage halten.

Auernhammer sorgt sich um Bedeutungsverlust der Landwirtschaft

Für den Agrarsprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, ist der kurze Abschnitt zur Landwirtschaft im Sondierungspapier Beleg dafür, dass der Sektor bei SPD, Grünen und FDP „keinen besonders hohen Stellenwert“ genieße. Dabei werde die Landwirtschaft zuerst im Zusammenhang mit dem Artensterben genannt, für das sie als Verursacher adressiert werde.

„Ganz offensichtlich ist eine Fortführung der Politik des SPD-geführten Bundesumweltministeriums geplant“, so Auernhammer. Wichtige Themen wie beispielsweise der Umbau der Nutztierhaltung und die notwendige Planungssicherheit für Landwirte tauchten hingegen nur mit einem Schlagwort ohne Lösungsansätze auf oder würden komplett ignoriert. Bei dem angekündigten Abbau von Subventionen sei zu erwarten, „dass unsere Landwirte besonders betroffen sein werden“. Damit sei klar, „wo die Reise hingeht“. Dem CSU-Politiker zufolge ist das Sondierungspapier für die Bäuerinnen und Bauern „kein gutes Signal“.

Klöckner: Agrarpolitik Teil der Wirtschaftspolitik

Unterdessen bekräftigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Notwendigkeit eines breiten Ansatzes der Agrarpolitik. „Landwirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und vor allem Politik für die ländlichen Räume“ sagte die Ministerin.

Klöckner lobte ihren Parteifreund für dessen Ansatz, „Wirtschaftsförderung immer auch als Förderung der Landwirtschaft zu betrachten“. Dass landwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben müssten in einem hart umkämpften Binnenmarkt, liege auf der Hand, so Klöckner. Deshalb seien nationale Standards über dem EU-Niveau auszugleichen.

Agrarpolitik sei Teil der Wirtschaftspolitik. Daher müsse auch immer bedacht werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe auf ein ausreichendes Einkommen angewiesen seien, welches die Betriebe und Familien auch wirtschaftliche trage.

Klöckner appellierte an SPD und Grüne, ihre Blockadehaltung beim Baugesetzbuch aufzugeben, um Stallumbauten für mehr Tierwohl zu ermöglichen. Wer politische Anforderungen aufstelle und Ziele beschreibe, müsse bereit sein, gesetzliche Hürden aus dem Weg zu räumen, so Klöckner in Anspielung auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP.