Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ am Mittwoch dieser Woche angenommen. Ab dem 27. Mai 2019 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann allerdings entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht. In jedem Fall muss sie ihre Entscheidung dann begründen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die EU-Kommission noch keine inhaltliche Prüfung der Initiative vorgenommen, teilte sie mit.
Die Initiatoren der Initiative fordern die Förderung der biologischen Vielfalt zu einem übergeordneten Ziel der EU-Agrarpolitik zu machen. Zudem soll unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduziert werden, einige „gefährliche“ Mittel sollen komplett verboten werden und die Zulassungskriterien sollen reformiert werden. Nährstoffeinträge sollen reduziert und Schutzgebiete etabliert werden. Außerdem spricht sich die Initiative für mehr Forschung und Monitoring zur Artenvielfalt aus.
Beantragt wurde die Europäische Bürgerinitiative von Bürgern aus den sieben EU-Staaten Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich, Dänemark, Rumänien und Portugal. Haupt-Antragstellerin und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl, Manuela Ripa. Die ÖDP hatte bereits das erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern initiiert.