Von der Leyen: Müssen Differenzen beim Mercosur-Abkommen beilegen

topplus Lula in Brüssel

Von der Leyen: Müssen Differenzen beim Mercosur-Abkommen beilegen

Die Forderungen der EU nach Umwelt- und Klimaschutz stehen dem Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens im Weg. Eigentlich will die EU-Kommission bis Dienstag eine Einigung.

Mo., 17. Juli 2023, 16:17 Uhr

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Noch kein Handschlag: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Südamerika-Gipfel am Montag in Brüssel. (Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert)

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hatte eigentlich geplant, den EU-Südamerika-Gipfel heute und morgen nutzen, um die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommens abzuschließen. Doch ob das wirklich gelingt, ist aktuell fraglich.

Am Montagmorgen appellierte sie vor Pressevertretern dafür, die letzten Differenzen zwischen den Mercosur Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der EU aus dem Weg zu räumen.

Die EU wolle Hand in Hand mit Brasilien und den übrigen Mercosur-Staaten arbeiten, so von der Leyen. „Wir wollen Unternehmen und die Menschen verbinden und unsere Wirtschaft so verändern, dass wir Ungleichheiten reduzieren.“ Das sei jedoch nur machbar, wenn das Mercosur-Abkommen „über die Ziellinie“ gebracht werde, so von der Leyen.

Lula: Wir tun was für das Klima

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellte klar, er wolle nicht nur „über Wirtschaft reden, sondern auch über Fragen des Klimas“. Die Mercosur-Staaten hatten schon mehrmals ihren Unmut über das von der EU geforderte Kapitel zur Nachhaltigkeit geäußert.

Lula versprach: Brasilien werde seine Verpflichtungen im Klimaschutz erfüllen – auch die Verpflichtung, spätestens ab 2040 keinen Regenwald mehr abzuholzen.

Ob sich die Mercosur-Staaten mit dem von der EU georderten Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Abkommen anfreunden könnte, ließ er offen.

Gipfel steht und fällt mit Mercosur

Offiziell haben die EU und die südamerikanischen Staaten einen lange Tagesordnung. Der Erfolg des Gipfels dürfte sich jedoch an den Fortschritten beim Mercosur-Abkommen messen lassen.

Montag und Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel zusammen. Der vergangene EU-CELAC-Gipfel fand 2015 in Brüssel statt.

Kritik aus der Landwirtschaft

Landwirtschaftsverbände und Umwelt-Organisationen kritisieren das geplante Freihandelsabkomme schon seit geraumer Zeit und hatten ihre Kritik angesichts des EU-Südamerika-Gipfels in den vergangenen Tagen erneuert.