Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich offenbar auf die Besetzung der drei EU-Spitzenjobs geeinigt. Sie haben sich unter anderem darauf verständigt, Ursula von der Leyen erneut für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren.
Das meldete die Deutsche Presseagentur (dpa) mit Verweis auf Verhandlungskreise am Montagnachmittag.
Kallas und Costa gesetzt
Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt, so die dpa.
Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden, heißt es weiter. In dieser Position müsste der Sozialdemokrat die regelmäßigen EU-Gipfel vorbereiten und die Sitzungen des sogenannten Europäischen Rates leiten.
Drei große Parteienfamilien erhalten Top-Jobs
Die drei Spitzenjobs gehen somit an jeweils ein Mitglied der großen Parteienfamilien, die Europäische Volkspartei (EVP), die Parteienfamilie der Sozialdemokraten und das liberale Renew-Bündnis.
Die EVP ging als klarer Sieger der Europawahl hervor, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Von der Leyens Zukunft hängt am EU-Parlament
Sollten die Staats- und Regierungschefs von der Leyen auf ihrem kommenden Gipfel tatsächlich nominieren, muss sie noch eine weitere Hürde nehmen. Im frisch gewählten Europaparlament muss sie eine Mehrheit hinter sich versammeln. Die Parlamentarier stimmen über den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs in geheimer Abstimmung ab. Von der Leynes Kritiker können daher beruhigt gegen sie stimmen.
Der früheste Termin für eine Abstimmung im EU-parlament ist nach der konstituierenden Sitzung in der dritten Juli-Woche. Bis dahin wird die Kommissionschefin um Unterstützung werben müssen.
Was plant von der Leyen?
Welche Richtung von der Leyen ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin geben wird, ist noch nicht klar und dürfte auch davon abhängen, welche Parteien ihre Kandidatur im EU-Parlament stützen.
In den letzten Monate ihrer ersten Amtszeit wandte sich von der Leyen einem ihrer Kernprojekte ab: dem EU-Green Deal. In der Agrarpolitik machte sie den protestierenden Landwirten Zugeständnisse.
Im EU-Wahlkampf sprach von der Leyen wiederholt davon, den Green Deal so anzupassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Wirtschaftssektoren nicht eingeschränkt würde.
