Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Bei einer Abstimmung am Donnerstagnachmittag stimmten 401 der 720 EU-Abgeordneten für von der Leyen. Immerhin 284 stimmten gegen die 65-jährige, 15 enthielten sich. 20 Abgeordnete gaben entweder einen leeren Stimmzettel ab oder stimmten erst gar nicht mit.

Mit einer Rede warb von der Leyen am Donnerstagmorgen um die Gunst der Abgeordneten - die womöglich wichtigste ihrer politischen Karriere. Das deutliche Ergebnis gibt von der Leyen Rückenwind für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

„Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ statt Green Deal?

Von der Leyen skizzierte die Eckpunkte einer möglichen zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin. „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ würden laut von der Leyen die wichtigste Themen für die nächsten fünf Jahre in der EU.

Von der Leyen betonte das Ziel, bis 2040 90 % der CO₂-Emissionen innerhalb der EU einzusparen – ein Ziel des Green Deal. Erreichen will von der Leyen das aber nun mit dem „Clean Industrial Deal“, ein Zeichen, dass die Wirtschaft in der Nachhaltigkeitsagenda der EU eine zentralere Rolle einnehmen wird als bislang.

Was plant von der Leyen für die Landwirtschaft?

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre nach 2027 ist das agrarpolitische Projekt der kommenden EU-Wahlperiode. Als Startpunkt will von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine neue „europäische Strategie für Landwirtschaft und den Nahrungsmittelsektor“ vorlegen.

Als Grundlage sollen die Ergebnisse des Strategischen Agrardialogs dienen, zu dem sie im vergangenen Jahr eingeladen hatte. Damals versprach die EU-Kommission Ergebnisse bis zum Ende dieses Sommers.

Von der Leyen hält an Einkommensstützung fest

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein faires Einkommen haben. Niemand sollte gezwungen sein, gute Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen“, sagte von der Leyen in Straßburg.

In einem 30-seitigen Dokument – von der Leyens Wahlprogramm – sagt sie zu, „die Einkommensstützung für Europas Landwirte immer zu verteidigen“.

Klimaplan für die Landwirtschaft

Die Probleme des Klimawandels will von der Leyen speziell für die Landwirtschaft stärker angehen als bisher. „Wir müssen mehr tun, um uns mit der Landwirtschaft besser darauf vorzubereiten, was durch den Klimawandel auf uns zukommt. Deshalb werde ich einen Plan für die Landwirtschaft vorlegen, um die nötige Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen“, sagte von der Leyen in Straßburg.

Grüne für, FDP gegen von der Leyen

Bereits vor der Abstimmung war klar, dass von der Leyen auf viele Stimmen der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten sowie der liberalen Fraktion Renew Europe hoffen konnte.

Die deutschen Renew-Mitglieder der FDP verweigerten von der Leyen offenbar die Stimme. »Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein Weiter-so«, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Spiegel.

Die deutschen Grünen unterstützten von der Leyen in der Abstimmung. „Die Ziele zur Landwirtschaft, die Frau von der Leyen heute vor dem Parlament formuliert hat, hören sich gut an“, lobte etwa Martin Häusling, EU-Agrarpolitiker für die Grünen, von der Leyens Rede.