Die niederländische Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) hat jetzt einen Entwurf ihres Wahlprogramms für die vorgezogene nationale Parlamentswahl am 22. November veröffentlicht. Die Partei hat bekanntlich Amitionen auf das Regierungsamt.

In dem Programm sieht die Partei auf europäischer Ebene den Bedarf, die bestehenden Verträge im Bereich der Naturschutzpolitik, aber auch der Migration, zu überarbeiten. Dabei sollten laut BBB dann Ausnahmen, die sogenannten „Opt-out“-Klauseln, für die Niederlande vereinbart werden.

Sehr kritisch sieht die Bauernpartei unter anderem das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL), wohingegen sie sich für die neuen Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas ausspricht.

Neu verhandelt werden muss aus Sicht der BBB das Mercosur-Freihandelsabkommen, da es „zu unlauterem Wettbewerb für die europäischen Landwirte“ sowie einer „weiteren Abholzung des Amazonas-Regenwaldes“ führen würde.

Auf nationaler Ebene will die Partei das Ministerium für Natur und Stickstoff wieder abschaffen und diese Themen dem Landwirtschaftsministerium zuweisen. „Das aktuelle Stickstoffgesetz muss vom Tisch“, bekräftigt der BBB in dem Wahlprogrammentwurf.

Programm jetzt festzurren

Nun haben die Parteimitglieder Zeit, sich dazu zu äußern. Das endgültige Programm soll am 23. September auf der BBB-Mitgliederversammlung festgelegt werden.

Die vormals nahezu unbedeutende Bauern-Bürger-Bewegung fuhr bei den Provinzwahlen im März dieses Jahres einen überwältigenden Sieg ein. Seinerzeit war sie vor allem mit dem Ziel, die Stickstoffpolitik der Niederlande anzupassen, angetreten und hatte als Protestpartei Erfolg.

Bei der nun bevorstehenden Wahl wird aktuellen Prognosen zufolge jedoch die erst im August neu gegründete Partei „Nieuw Sociaal Contract (NSC)“ - was übersetzt so viel wie „neuer Gesellschaftsvertrag“ bedeutet - des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt das Bild erneut aufmischen.