In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen haben sich führende Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die „Fortführung der Zollbefreiung für ukrainische Waren“ ausgesprochen. Diese sei „unhaltbar“.

Die Unterstützung der Ukraine sei "nicht verhandelbar". Um die öffentliche Untertsützung für die Ukraine, nicht zu gefährden, sei bei den Importen jedoch Handlungsbedarf, so die EVP-Politiker.

Zu den Unterzeichnern zählen auch Partei- und Fraktionschef Manfred Weber und führende EVP-Agrarpolitiker, wie etwas Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament. In ihrem Brief an von der Leyen fordern die EVP-Politiker „einige Anpassungen und Sicherheitsvorkehrungen“, um besonders EU-Landwirte zu schützen.

Klarheit noch diese Woche?

Die EU-Kommission hatte im Juni 2022 beschlossen, fast alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren zu erlassen. Das geschah als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und die dadurch erschwerten Exporte zum Beispiel per Schiff über das Schwarze Meer.

Beobachter der EU-Kommission gehen davon aus, dass diese noch in dieser Woche beschließen wird, die Ukraine-Importe weiterhin von Einfuhrzöllen zu befreien.

Märkte für Geflügel, Eier und Zucker besonders betroffen

„Insbesondere die Landwirte und Erzeuger in den Sektoren Geflügel, Zucker und Eier haben mit einem erheblichen Anstieg der Einfuhren aus der Ukraine zu kämpfen“, schreiben die EVP-Agrarier an von der Leyen. Halten diese an, wäre das „eine Bedrohung für die Stabilität dieser Sektoren“.

Diese Alternativen schlägt die EVP vor

Für die sensiblen Agrargüter schlägt die EVP bspw. vor, die EU-Importe zu begrenzen und aktiv in Drittländer umzulenken.

Sogenannte Zollkontingente, also Obergrenzen für zollfreie Importe sind in Brüssel immer wieder im Gespräch. Erreichen die Importe bestimmte Schwellenwerte, greifen höhere Zollsätze für weitere Importe der betreffenden Warengruppen. Ein solches Zollregime hatte jüngst EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vorgeschlagen.

Lins: Russischen Einfluss auf Drittländer verringern

Gegenüber top agrar sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament Norbert Lins (CDU/EVP) am Montagmorgen, dass es bei der Forderung sowohl darum gehe, EU-Landwirte zu schützen. „Wir sehen aber auch, dass Russland immer mehr Drittlandexporte der Ukraine übernimmt.“

Das führe zu einer immer größeren Abhängigkeit vieler Drittstaaten von Russland. Der russische Einfluss in diesen Regionen nehme dadurch zu. Das zeige die „geopolitische Dimension“ der Ukraine-Exporte, so Lins gegenüber top agrar.