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WTO: Nachtverhandlungen ohne Ergebnis

Bei den Welthandelsgesprächen in Genf haben auch fieberhafte Nachtverhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Es habe zwar einige kleine Fortschritte gegeben, sagte der indische Handelsminister Kamal Nath Donnerstag früh nach den stundenlangen. "Aber es gibt noch viele große Probleme aus dem Weg zu räumen.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei den Welthandelsgesprächen in Genf haben auch fieberhafte Nachtverhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Es habe zwar einige kleine Fortschritte gegeben, sagte der indische Handelsminister Kamal Nath Donnerstag früh nach den stundenlangen. "Aber es gibt noch viele große Probleme aus dem Weg zu räumen." Am Montag hatte die EU ein weitreichendes Angebot gemacht, auf das die USA am Dienstag mit eigenen Zugeständnissen reagierten. Ein weiteres Entgegenkommen schließt Brüssel allerdings aus. "Es gibt kein neues Angebot von der EU - und es wird auch kein neues Angebot geben", sagte die französische Ministerin Anne-Marie Idrac. Die EU sei den Entwicklungsländern bereits vor dem Ministertreffen entgegenkommen, zitiert der Schweizerbauer. Das Angebot sei großzügig und ein wichtiger Beitrag für die Verhandlungen. Idrac sorgte am Mittwoch anschließend für Klarheit, was den angeblichen neuen Vorschlag der EU zur Senkung der Agrarzölle anging. Ursprünglich machte die EU das Angebot, die Zölle um 54 % zu senken. Am Montag sprachen EU-Vertreter von einer Senkung um 60 %. Dieser Unterschied sei rein technisch bedingt, sagte Idrac. Es handle sich um eine andere Art zu rechnen. Die EU habe ihr Angebot bei den Verhandlungen nicht verändert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte allerdings bereits die Zollsenkung von 54 % als viel zu hoch abgelehnt, weil in der EU dann die Agrarproduktion um ein Fünftel sinke, der landwirtschaftliche Export um 10 % schrumpfe und 100 000 Arbeitsplätze verlorengingen. Das Angebot der EU gilt in jedem Fall nur unter der Bedingung einer erheblich verstärkten Marktöffnung für Industrieprodukte in den Ländern des Südens. Deutlicher Kritik sehen sich jetzt allerdings vor allem die USA ausgesetzt. Sie hatten angeboten, die Obergrenze für US-Agrarsubventionen auf 15 Mrd. Dollar im Jahr zu senken. Die Entwicklungsländer sprechen laut Schweizerbauer aber von einem Scheinangebot, da die Subventionen in den USA wegen der hohen Agrarpreise in diesem Jahr lediglich 7 Mrd. Dollar betragen würden (Die im US-Landwirtschaftsgesetz Farm Bill festgelegte Obergrenze für Agrarsubventionen liegt mit 48,2 Mrd. pro Jahr deutlich höher.) Es handle sich um ein Engagement auf sehr niedrigem Niveau, meinte auch der brasilianische Außenminister Celso Amori. Als Gegenleistung für ihr Angebot verlangen die USA einen besseren Marktzugang in Entwicklungsländern. Im Arbeitspapier der WTO wird eine Verhandlungsspanne von 13 bis 16,4 Mrd. Dollar für die US-Subventionen angeboten.


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