Nachdem die EU am Montag ihr bislang stärkstes Angebot in den WTO-Verhandlungen gemacht hat (wir berichteten), sind nun auch die USA am Dienstag mit weiteren Zugeständnissen bei der Landwirtschaft nachgezogen. Laut dem Handelsblatt kündigte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab gestern an, dass die USA die Obergrenze für Agrarsubventionen auf jährlich 15 statt der bisher geplanten 16,4 Mrd. Dollar senken könnten, wenn es Fortschritte etwa bei Zollsenkungen für Güter und Dienstleistungen gebe. Am Montag hatte EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit dem EU-Angebot für Verwirrung gesorgt, Agrarzölle um bis zu 60 % senken zu wollen. Eine starke Rücknahme der milliardenschweren Agrarsubventionen der EU und der USA ist eine Hauptforderung der grossen Schwellenländer, bevor diese ihre Märkte für Autos oder Maschinen aus den Industriestaaten durch Zollsenkungen weiter öffnen wollen. Ein Vertreter Indiens: Der Vorschlag besteht noch nicht einmal den "Lach-Test"
Gegen zu viele Zugeständnisse im Agrarbereich wandten sich dagegen Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen weltweit. Sie überreichten WTO-Chef Pascal Lamy am Rande der Doha-Beratungen eine Protestnote, in der sie sich dagegen wehren, "Bauernopfer für den Freihandel" zu werden. Geplant sind der Abbau von Agrarsubventionen und Zöllen in einer jährlichen Höhe von 170 Mrd. Euro. Die globalisierungskritische Organisation Attac warnte in einer in Frankfurt herausgegebenen Erklärung vor einem "Spiel mit gezinkten Karten". Angebliche Zugeständnisse der EU entpuppten sich bei genauerer Betrachtung als "heisse Luft", und eventuelle Angebote der USA seien ohne Bedeutung, da die US-Regierung ohne Mandat des Kongresses verhandle. Von Mitte der Woche an werden Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos in Genf sein.
