Nicht zuletzt, um die wütenden Bauern von den Straßen zu bekommen, hat die Ampel Anfang des Jahres ein Paket von Maßnahmen angekündigt, mit dem die Landwirtschaft noch vor der Sommerpause spürbar entlastet werden sollte. Das dürfte kaum noch zu schaffen sein, denn die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) braucht absehbar noch länger Zeit, um die fachlichen Grundlagen dafür auszuarbeiten. Dabei will man sich auch nicht von den Ampelparteien unter Druck setzen lassen.

In einem Schreiben der beiden ZKL-Sprecher Prof. Achim Spiller und Prof. Regina Birner an SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch, das Agra Europe vorliegt, äußern die Wissenschaftler zwar Verständnis für die zeitlichen Planungen der Koalition und das Ziel, noch vor der Sommerpause ein Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. Sie machen aber zugleich deutlich, dass ein vorzeitiger Abschluss der Beratungen in der ZKL nicht möglich sei. Die Zukunftskommission will am 20. Juni zusammenkommen, um weiter an der Klärung offener Fragen zu arbeiten.

Es liegen Ergebnisse vor

Spiller und Birner weisen darauf hin, dass innerhalb der ZKL bereits große Teile der anstehenden Themen weitgehend geeint seien. Genannt werden die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine Mehrwertsteuerlösung, Bürokratieabbau und steuerliche Maßnahmen. Die vorliegenden Ergebnisse könnten in den Beratungen der Fraktionen bereits Berücksichtigung finden. Gleichzeitig habe sich die ZKL darauf verständigt, noch weitere wichtige Aspekte anzugehen. Ausdrücklich genannt wird hier das Thema „Biodiversitätsschutz“. Dies sei aus Sicht der Mitglieder „ein weiterer wichtiger Schritt für ein kohärentes Vorgehen in Richtung gesamtheitlicher Nachhaltigkeit ebenso wie Fragen der Wettbewerbsstellung“. Entsprechende Empfehlungen würden derzeit erarbeitet.

Schwierige Verhandlungen innerhalb der Ampel

Miersch hatte sich Mitte Mai an die Zukunftskommission gewandt und sie um einen zügigeren Abschluss ihrer Arbeit gebeten. Laut ursprünglichem Zeitplan der Koalition sollte das zugesagte Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft bereits in der kommenden Woche, entweder am 13. oder 14. Juni, in erster Lesung im Bundestag beraten und Anfang Juli in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist derzeit fraglich. In Berlin ist die Rede von schwierigen Verhandlungen innerhalb der Ampel, die inzwischen zumeist auf der Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geführt werden.