ZKL-Vorschläge lassen auf sich warten: SPD erhöht den Druck
In der SPD-Bundestagsfraktion wird der Geduldsfaden kürzer, was das Arbeitstempo der ZKL angeht. Kommt von dort nicht bald etwas, gerät die Umsetzung in Verzug. Aus Sicht der Union ein Armutszeugnis.
Gut Ding will Weile haben. Das gilt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, aber wohl nicht für die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die wollte eigentlich noch im Mai ihre neuen Empfehlungen zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Landwirtschaft vorlegen. Bisher sind die aber nicht in Sicht. Deshalb macht Miersch nun Druck. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zeigt das nur, dass die Ampel "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht hat.
In einem Brief an die beiden ZKL-Vorsitzenden Prof. Regina Birner und Prof. Achim Spiller weist Miersch nun darauf hin, dass sich die Ampelfraktionen darauf verpflichtet haben, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Maßnahmenpaket vorzulegen, um die Landwirtschaft zukunftsfähiger zu gestalten. Voraussetzung dafür wäre eine erste Lesung in der 24. Kalenderwoche im Bundestag und ein Abschluss in der 27. Kalenderwoche.
Vorschläge sollten Anfang Mai kommen
Miersch gibt weiter zu bedenken, dass die ZKL als Grundlage dafür ihre Vorschläge bereits für den 2. Mai zugesagt hatte, was allerdings nicht geschah. Ihm zufolge wird nun aber die Zeit knapp. Zudem ist aktuell kein alternativer Termin für die Bekanntgabe der Empfehlungen bekannt. Der SPD-Politiker bittet die ZKL-Vertreter deshalb „höflich“, ihre Vorschläge früher abzugeben. Ansonsten wäre eine Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren nicht mehr möglich.
Danach sieht es aber nicht aus. Wie Agra-Europe berichtet, gelten die aufgeworfenen Fragen als komplex, was eine intensive Abstimmung erfordere. Deshalb sei es auch bei der Sitzung im April nicht zu einer Einigung gekommen. Einen neuerlichen Anlauf will man nun am 20. Juni unternehmen. Allein aufgrund der vielen Verpflichtungen der Mitglieder sei ein früherer Termin kaum machbar, gibt man in ZKL-Kreisen zu bedenken. Einzelne Arbeitsgruppen würden sich in der Zwischenzeit um Einigungsvorschläge bemühen.
Nach den Bauernprotesten hatte sich die Ampel im Januar verpflichtet, noch vor der Sommerpause Maßnahmen vorzulegen, mit denen die deutsche Landwirtschaft entlastet und zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Da die ZKL sich nicht zu einem Maßnahmenpapier durchringen kann, könnte dieser Zeitplan nun in Verzug geraten.
Stegemann: Bankrotterklärung der Ampel
„Das Schreiben der SPD gleicht inhaltlich und vom politischen Duktus einer Bankrotterklärung. Mit der Pistole auf der Brust soll die ZKL nach dem Willen der Sozialdemokraten rasch liefern. Sonst würden ihre Bemühungen ins Leere laufen und könnten nicht mehr im politischen Prozess berücksichtigt werden", sagt Albert Stegemann. Diese Verdrehung der Aufgaben findet er "mehr als bemerkenswert". Laut dem CDU-Politiker brauen die ZKL und ihre Mitglieder keinen politischen Druck, sondern sind politisch unabhängig und sollen auch ohne Einflussnahme durch die SPD ihre Entscheidungen treffen können: "Und zwar dann, wenn die ZKL so weit ist und nicht wenn die SPD dies wünscht."
Für Stegemann scheint es vielmehr, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die anderen Mitglieder der Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Bis Sommer 2024 sollten durch die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft beschlossen worden sein. Aber bisher wurden lediglich weitere Belastungen beschlossen. "Planbarkeit und das Schaffen von Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus“, so der Agrarsprecher der Unionsfraktion.
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Gut Ding will Weile haben. Das gilt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, aber wohl nicht für die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die wollte eigentlich noch im Mai ihre neuen Empfehlungen zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Landwirtschaft vorlegen. Bisher sind die aber nicht in Sicht. Deshalb macht Miersch nun Druck. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zeigt das nur, dass die Ampel "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht hat.
In einem Brief an die beiden ZKL-Vorsitzenden Prof. Regina Birner und Prof. Achim Spiller weist Miersch nun darauf hin, dass sich die Ampelfraktionen darauf verpflichtet haben, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Maßnahmenpaket vorzulegen, um die Landwirtschaft zukunftsfähiger zu gestalten. Voraussetzung dafür wäre eine erste Lesung in der 24. Kalenderwoche im Bundestag und ein Abschluss in der 27. Kalenderwoche.
Vorschläge sollten Anfang Mai kommen
Miersch gibt weiter zu bedenken, dass die ZKL als Grundlage dafür ihre Vorschläge bereits für den 2. Mai zugesagt hatte, was allerdings nicht geschah. Ihm zufolge wird nun aber die Zeit knapp. Zudem ist aktuell kein alternativer Termin für die Bekanntgabe der Empfehlungen bekannt. Der SPD-Politiker bittet die ZKL-Vertreter deshalb „höflich“, ihre Vorschläge früher abzugeben. Ansonsten wäre eine Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren nicht mehr möglich.
Danach sieht es aber nicht aus. Wie Agra-Europe berichtet, gelten die aufgeworfenen Fragen als komplex, was eine intensive Abstimmung erfordere. Deshalb sei es auch bei der Sitzung im April nicht zu einer Einigung gekommen. Einen neuerlichen Anlauf will man nun am 20. Juni unternehmen. Allein aufgrund der vielen Verpflichtungen der Mitglieder sei ein früherer Termin kaum machbar, gibt man in ZKL-Kreisen zu bedenken. Einzelne Arbeitsgruppen würden sich in der Zwischenzeit um Einigungsvorschläge bemühen.
Nach den Bauernprotesten hatte sich die Ampel im Januar verpflichtet, noch vor der Sommerpause Maßnahmen vorzulegen, mit denen die deutsche Landwirtschaft entlastet und zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Da die ZKL sich nicht zu einem Maßnahmenpapier durchringen kann, könnte dieser Zeitplan nun in Verzug geraten.
Stegemann: Bankrotterklärung der Ampel
„Das Schreiben der SPD gleicht inhaltlich und vom politischen Duktus einer Bankrotterklärung. Mit der Pistole auf der Brust soll die ZKL nach dem Willen der Sozialdemokraten rasch liefern. Sonst würden ihre Bemühungen ins Leere laufen und könnten nicht mehr im politischen Prozess berücksichtigt werden", sagt Albert Stegemann. Diese Verdrehung der Aufgaben findet er "mehr als bemerkenswert". Laut dem CDU-Politiker brauen die ZKL und ihre Mitglieder keinen politischen Druck, sondern sind politisch unabhängig und sollen auch ohne Einflussnahme durch die SPD ihre Entscheidungen treffen können: "Und zwar dann, wenn die ZKL so weit ist und nicht wenn die SPD dies wünscht."
Für Stegemann scheint es vielmehr, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die anderen Mitglieder der Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Bis Sommer 2024 sollten durch die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft beschlossen worden sein. Aber bisher wurden lediglich weitere Belastungen beschlossen. "Planbarkeit und das Schaffen von Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus“, so der Agrarsprecher der Unionsfraktion.
