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topplus GAP-Reform

Schleswig-Holstein will Bund und Länder von neuer Förderung für Grünland überzeugen

Schleswig-Holsteins Agrarminister Schwarz setzt sich für eine neue Grünlandförderung über die GAP ein. Im Rücken hat der ehemalige Bauernverbandsfunktionär dafür AbL, BDM und die Umweltverbände.

Lesezeit: 3 Minuten

Bei der Agrarförderung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 fallen Grünlandbetriebe durchs Raster. Denn Betriebe mit hohem Grünlandanteil, insbesondere Milchviehbetriebe, finden in den neuen Öko-Regelungen in der 1. Säule wenig Möglichkeiten, um ihre gekürzte Basisprämie aufzubessern.

Förderung für Grünland- und Milchviehbetriebe in den Öko-Regelungen

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Das Grünland-reiche Schleswig-Holstein will hier jetzt nachbessern. Zur kommenden Agrarministerkonferenz (AMK) legt das Land einen Antrag vor, laut dem Grünlandbetriebe bei den Öko-Regelungen mehr berücksichtigt werden sollen.

Schleswig-Holstein richtet Ende März in Büsum die AMK aus. Agrarminister Werner Schwarz (CDU) ist dort Gastgeber für die Länderkollegen und den Bund.

Konkret ruft Schleswig-Holstein Bund und Länder dazu auf, einen Änderungsantrag zum GAP-Strategieplan zu erarbeiten, der Grünlandbetriebe sowie Milchviehbetriebe mit Weidehaltung in die Förderung über die Öko-Regelungen aufnimmt. Wirksam werden soll die Änderung im Jahr 2025, heißt es in dem Antrag, der top agrar vorliegt.

Rückendeckung von AbL, BDM und Umweltverbänden

Rückendeckung bekommt das Landwirtschaftsministerium aus Kiel mit dem ehemaligen Bauernpräsidenten Schwarz ausgerechnet von einer Verbändeallianz aus Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Tierschutzbund und Umweltverbänden. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie diese Woche die Agrarministerkonferenz auf, Grünlandbetriebe in der GAP sehr viel stärker zu fördern.

Dafür schlagen sie eine gestaffelte Öko-Regelung mit zwei Stufen vor, die die Interessen von verschiedenen Milchviehbetrieben mit und ohne Weidegang zusammen bringt. Konkret schlagen sie folgende Ausgestaltung vor:

Die vorgeschlagene Öko-Regelung könnte aus Sicht der Verbände entweder komplett neu geschaffen, oder an die bestehende Öko-Regelung zur Extensivierung des gesamten Dauergrünlandes eines Betriebes (ÖR 4) angedockt werden, heißt es in der Stellungnahme der Verbände.

Verbände drängen auf Umsetzung schon 2024

Dabei drängen sie auf eine Umsetzung der neuen Förderung bereits für das Jahr 2024. „Die Ministerinnen und Minister, der Bundesländer müssen die kommende Frühjahrs-AMK nutzen, um Minister Özdemir diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen. Weder die Grünlandbetriebe noch die Weiterentwicklung der GAP insgesamt können bis zum Jahr 2025 oder 2026 warten“, sagte Ottmar Ilchmann, selbst Milchviehhalter sowie Landesvorsitzender der AbL Niedersachsen.

Grünlandförderung ist 2021 in den Verhandlungen raus geflogen

Die Verhandlungen über eine bessere Förderung von Grünlandbetrieben in der neuen GAP sind nicht neu. Als Bund und Länder im Jahr 2021 die GAP-Förderung für Deutschland festzurrten, gab es von Seiten verschiedener Bauernverbände die dringende Bitte, die Grünlandbetriebe besser zu berücksichtigen. Die damalige schwarz-rote Koalition konnte sich aber nicht darauf einigen, ob sie die Förderung über eine Weideprämie für Milchvieh oder lieber über einen pauschalen Grünland-Bonus umsetzen soll und ließ dann ganz bleiben.

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