Einen Antrag der Unionsfraktion nach schärferen Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus hat der Bundestagsernährungsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. CDU-Politiker Hans-Jürgen Thies kritisierte die Ampelparteien danach scharf. Die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags sei unverzeihlich, sagte Thies am 15. Mai nach der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses. Die Ampelparteien hätten ihre Ablehnung mit „windelweichen Verweisen auf die EU“ begründet.

Gestohlenes Getreide für die Kriegskasse

Die EU-Agrarimporte aus Russland im Wert von rund zwei Mrd. € im vergangenen Jahr hätten den Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert, so der Unionsabgeordnete Thies. Zudem sei geraubtes Getreide aus der Ukraine nach Europa verkauft worden. „Wir können nicht weiter dabei zusehen, wie Russland gezielt Getreide in den besetzten Gebieten der Ukraine raubt und für die eigene Kriegskasse nach Europa verkauft“, so Thies.

Importe „vollumfänglich stoppen“

Die von der EU-Kommission geplanten Zollerhöhungen auf Getreide und Ölsaaten aus Russland gingen dabei nicht weit genug. „Dass die AfD den russischen Angriffskrieg durch Agrarimporte in Milliardenhöhe weiter mitfinanzieren will, ist uns allen klar“, so der CDU-Politiker. Ziel von Bundesregierung und EU müsse es hingegen sein, die Exporte aus Russland und Belarus „vollumfänglich zu stoppen“.