Nicht nur in den Niederlanden oder in Deutschland gingen die Landwirte in den vergangenen Wochen auf die Straße. Auch in Polen kam es im März zu teils heftigen Protestaktionen. Die Gründe liegen hier zum Teil ebenfalls in der Brüsseler Agrarpolitik. Die polnischen Bauern drückt aber auch an anderer Stelle der Schuh, was inzwischen selbst Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschäftigt.

Billigware verdirbt die Preise

Nach den Exporteinschränkungen im Schwarzen Meer in Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte sich bekanntermaßen ein beachtlicher Teil der Getreideausfuhren auf Alternativstrecken nach Rumänien und Polen verlagert. Ziel war, die ukrainischen Exporte beispielsweise über polnische Ostsee- und rumänische Schwarzmeerhäfen abzuwickeln.

Seit dem vergangenen Jahr kommt es immer wieder dazu, dass ukrainische Agrargüter nicht - wie vereinbart – durch Polen zu den Seehäfen an der Ostsee transportiert werden. Vielmehr landet viel Getreide entgegen den Absprachen auf dem polnischen Markt und drückt dort als Billigofferte auf das Angebot – mit entsprechenden Folgen für die Erzeugerpreise und die Vermarktungsfähigkeit der heimischen Ware.

Insbesondere im Südosten des Landes wächst jenseits der ruinösen Marktpreise die Sorge, dass die eigenen Läger wegen der ungewollten Konkurrenz nicht bis zur nächsten Ernte geräumt werden können.

Green Deal aussetzen

Wie das Fachmagazin „farmer.pl“ berichtete, fordern Landwirte deshalb politische und finanzielle Unterstützung. Verlangt wird unter anderem, dass die polnische Marktkrise auf EU-Ebene anerkannt wird und dass die Landwirte mit Sonderhilfen unterstützt werden. Konkret sollen die negativen Preiseffekte ausgeglichen werden, die durch ukrainische Billigofferten ausgelöst wurden. Gefordert wird auch, dass die Umsetzung des Green Deal bis zum Ende des Ukrainekrieges ausgesetzt wird.

Ministerpräsident Morawiecki hat unterdessen in Brüssel die Genehmigung von Krisenhilfen beantragt, um den Verkauf von ukrainischem Getreide zu unterstützen. Dem hat die EU-Kommission gestern stattgegeben. Warschau darf somit umgerechnet bis zu 126 Mio. € an die heimischen Getreidebauern auszahlen.

Darüber hinaus will der polnische Ministerpräsident dafür sorgen, dass Transporte mit Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine amtlicherseits versiegelt werden, damit die Entladung wie vorgesehen auch erst in den polnischen und baltischen Seehäfen erfolgt. Derartige Transporte sollen zudem subventioniert werden, damit ein Anreiz besteht, die Häfen anzusteuern.