Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die EU-Kommission Zölle und Quoten für bestimmte agrarische Produkte vorübergehend ausgesetzt. Heute hat die EU-Kommission über eine weitere Verlängerung bis 2025 beraten. Die EU-Kommission sieht nun einen beschleunigten und erweiterten Agrarmarktschutzmechanismus und weiterhin ein regelmäßiges, engmaschiges Agrarmarkt-Monitoring vor. 

"Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise vorgelegt. Um die EU-Agrarmärkte vor Marktverwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen besser zu schützen, ist es auf Drängen Österreichs, Frankreichs sowie der EU-Anrainerstaaten der Ukraine gelungen, künftig erweiterte Schutzmechanismen für bestimmte, ganz besonders dem Wettbewerb ausgesetzte, Agrarprodukte durchzusetzen", erklären heute Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler.

Totschnig: "Es braucht Schutzmaßnahmen"

„Die zoll- und quotenfreien ukrainischen Agrarimporte führen zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck am EU-Binnenmarkt", sagt Totschnig. "Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine dürfen nicht zu Marktverzerrungen in der EU führen. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, allerdings braucht es Schutzmaßnahmen. Deshalb dränge ich seit Monaten darauf, dass die EU-Kommission ein stärkeres „Sicherheitsnetz“ vorsieht. Unser Druck hat sich nun ausgezahlt. Die EU-Kommission wird die Schutzmechanismen für sensible Agrarprodukte wie Geflügel, Eier und Zucker verstärken. Dieses Sicherheitsnetz wird greifen, falls es zu stark überhöhten Importen und Wettbewerbsverzerrungen in der EU kommt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ukrainisches Getreide dort ankommt, wo es gebraucht wird: im Nahen Osten, in Afrika und Asien.“ 

Getreide muss im Nahen Osten, Afrika und Asien ankommen

„Die Solidarität Österreichs mit der Ukraine steht außer Frage. Doch dürfen die Maßnahmen zur vorübergehenden Liberalisierung des Handels mit der Ukraine nicht zu Wettbewerbsverzerrungen am europäischen Markt führen", erklärt Edtstadler.

"Wir brauchen eine Interessensgeleitete Außenpolitik, die sowohl von der Ukraine, von den Drittstaaten als auch von unserer Landwirtschaft unterstützt werden. Unser Ziel muss es weiter bleiben, dass die Getreideexporte aus der Ukraine dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Nahen Osten, Afrika und Asien.“