Das beschlossene EU-Renaturierungsgesetz wird zu massiven Einschnitten und unverhältnismäßig negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft führen, erklärt der Präsident des österreichischen Bauernbundes Georg Strasser. Aber auch die Konsumenten werden die Folgen deutlich spüren. 20 % aller Flächen müssen laut dem Gesetz allein bis 2030 wiederhergestellt werden. "Das bedeutet im Klartext: Ein Fünftel der Gesamtfläche Österreichs darf nicht mehr wie bisher genutzt werden“, sagt Strasser.

• Agrarökosysteme: Grünlandschmetterlinge, Feldvögel, organischer Kohlenstoff in mineralischen Böden, Hecken - sie gelten in Zukunft als Indikatoren für den Zustand dieses Lebensraums. Dieser muss verbessert werden, die Mitgliedstaaten müssen dazu konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Auch für die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorböden gibt es zeit- und flächengebundene Ziele. Bei privaten Flächen soll eine Vernässung freiwillig bleiben.

• Graslandschaften, Feuchtgebiete, Wälder, Flüsse und Seen: Verbesserung und Wiederherstellung biodiverser Lebensräume.

• Insektenpopulationen: Umkehr des Rückgangs von Bestäubern bis 2030.

• Städtische Ökosysteme: Kein Nettoverlust an städtischen Grünflächen bis 2030, mit einer Erhöhung der Grünflächen bis 2040 und 2050.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, eine Nichtigkeitsklage gegen die heutige Abstimmung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen. „Wir stehen hinter dieser Klage, denn es kann nicht sein, dass eine Bundesministerin auf EU-Ebene gegen den Willen Österreichs entscheidet“, erklärt Strasser.

Wie die Folgen des Renaturierungsgesetzes aussehen könnten

Die Konsequenzen des Gesetzesentwurfs werden vor allem die Bauern spüren. Hier ein paar mögliche Punkte, wie die Folgen aussehen könnten.

1. Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten gefährdet: Als erstes betroffen von Maßnahmen zur Renaturierung wären Natura-2000- Gebiete wie zum Beispiel die Wachau. Hier kann eine drastische Verringerung bzw. völlige Einstellung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Dünger drohen.

2. Steigende Lebensmittelpreise durch klimaschädliche Importe: Die Maßnahmen des Renaturierungsgesetzes sehen für einen wesentlichen Teil der Wiesen eine stark eingeschränkte Mahd und Düngung vor. Unter der Annahme, dass 20 % nicht mehr der guten landwirtschaftlichen Praxis entsprechend bewirtschaftet werden dürfen, steht für unsere Tiere auch weniger hochwertiges Futter zur Verfügung. Können wir in Österreich künftig weniger Tiere ernähren, dann wird mehr Fleisch importiert. Die logische Folge dieser Verknappung der Produktion: Deutlich steigende Lebensmittelpreise für Konsumentinnen und Konsumenten. Dem Klima ist damit in keinster Weise geholfen.

3. Klimaschutzfunktion des Waldes in Gefahr: Eine Stilllegung im großen Stil würde unsere heimischen Wälder bedrohen und das bewährte Prinzip „Schützen durch Nützen“ ad absurdum führen. Durch ein Verbot der Holzernte würde österreichisches Holz in der Bauwirtschaft fehlen, wo es als Baumaterial langfristig CO₂ speichert. Ebenso betroffen wäre Holz als klimaneutraler Brennstoff zum Heizen unserer Wohnungen und Häuser. Fehlt uns ein Fünftel dieses heimischen Heizmaterials, werden wieder mehr fossile Energieträger eingesetzt und die Erreichung der Klimaziele rückt in weite Ferne.

4. Starke Einschränkungen für Städte und Regionen: Nicht nur die Land- und Forstwirtschaft ist vom Gesetz betroffen, sondern auch Österreichs Städte und Regionen. Beispielsweise soll die Gesamtfläche der städtischen Grünflächen und der städtischen Baumüberschirmung nicht schrumpfen, sondern steigen. Das bedeutet aber, dass es steigende Einschränkungen im Wohnbau und der Stadtentwicklung geben muss bzw. auch die Notwendigkeit von Rückbauten diskutiert und umgesetzt werden soll.